Hamburg verschärft Corona-Regeln: Maskenpflicht auf Demos

Angesichts Tausender meist unmaskierter Corona-Skeptiker und Impfgegner bei Demonstrationen in Hamburg verschärft der rot-grüne Senat die Regeln für Versammlungen. Künftig müsse bei Demonstrationen Maske getragen werden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Ferner würden Maßnahmen vorbereitet, um angesichts steigender Corona-Zahlen Sicherheit, Ordnung und Infektionsschutz bei Versammlungen sicherzustellen.

Die Maskenpflicht soll bereits am Mittwoch in Kraft treten und gilt dann auch für eine weitere am Samstag von Impfgegnern in der Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern". Die weiteren Maßnahmen würden in den kommenden Tagen konkretisiert und dann zeitnah umgesetzt, sagte Schweitzer. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Die Innenbehörde hatte auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen von Versammlungen ins Gespräch gebracht.

Seit Wochen gehen in Hamburg Gegner der Corona-Politik samstags auf die Straße - inzwischen mit großem Zulauf. Am vergangenen Samstag versammelten sich in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen, in der Woche zuvor waren es 5000. Für den kommenden Samstag erwarten die Veranstalter laut Anmeldung 9000 Teilnehmer.

Die CDU-Opposition hatte bereits Zustimmung zu der Verschärfung signalisiert. Die Linke warnte vor weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit über die Maskenpflicht hinaus. Auch dürfe der Infektionsschutz nicht "instrumentalisiert werden, um unliebsame Proteste klein zu halten", sagte Innenexperte Deniz Celik. "Der Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Stereotypen sowie der Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten können wir nur mit einer starken Antwort aus der Zivilgesellschaft begegnen, nicht mit autoritärer Verbotspolitik."

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die Maskenpflicht "eine Kröte, die man wohl schlucken muss". Falls einzelne Demonstrationsteilnehmer sich nicht daran halten sollten, erwarte er von der Polizei "ein Handeln mit Augenmaß". "Corona darf nicht dazu missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken."

Schweitzer verwies auf die steigenden Corona-Zahlen in Hamburg. "Die Infektionsdynamik nimmt stetig zu." Die Gesundheitsbehörde meldete am Dienstag einen neuen Höchststand bei der Sieben-Tages-Inzidenz. Die Zahl der neu gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche stieg auf 262,1. Es kamen 659 neu nachgewiesene Ansteckungen hinzu - 37 mehr als am Montag und 45 mehr als am Dienstag vor einer Woche.

Über die Verschärfung der Corona-Regeln bei Demonstrationen hinaus bereite der Senat auch die Umsetzung der bereits angekündigten bundesweiten Silvesterregelungen vor, sagte Schweitzer. "Es bleibt bei den bisherigen Punkten: dem An- und Versammlungsverbot, dem Böllerverbot insbesondere auf publikumsträchtigen Plätzen und dem Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester." Entsprechende Regelungen waren in Hamburg bereits im vergangenen Jahr in Kraft.