Nord-DGB warnt vor sozialer Schieflage unter neuer Ampel

Die neue Nord-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Laura Pooth, befürchtet mit der Ampel-Regierung im Bund eine zunehmende soziale Schieflage in Deutschland. "Die Aussage der neuen Bundesregierung, ab 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren, halte ich für das absolut falsche Signal", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Abfederung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels müsse unter anderem in Schulen, Sicherheit und Krankenhäuser investiert werden.

"An allen Ecken und Enden gibt es einen massiven Investitionsstau", warnte die neue Gewerkschaftschefin, die seit Ende November für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit zusammen rund 420 000 Gewerkschaftsmitgliedern zuständig ist. "Man kann einen ausgeglichenen Haushalt nicht über alles andere stellen. Wenn die Gesellschaft zusammengehalten werden soll, braucht es massive Investitionen."

Sie befürchte, dass ein großer Teil der Gesellschaft abgehängt wird. "Und ich glaube, wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen viel schlimmere Bürden, wenn wir jetzt die notwendigen Investitionen nicht in Gang bringen", sagte die 43 Jahre alte Lehrerin. "Wenn wir keine Möglichkeiten finden, jenseits der Schuldenbremse für Investitionen zu sorgen, wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse verkommen."

Auch sei es für sie ein Problem im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, "dass Hartz IV nicht aufgestockt wird. Und wir sehen es als großes Problem an, dass bei Minijobs die Obergrenze heraufgesetzt wird, weil sie sozial schlecht abgesichert sind", sagte Pooth. "Keine Arbeitslosenversicherung, kein Kurzarbeitergeld, kaum Mutterschaftsgeld, kaum Weiterbildung, kaum Rente: Für viel zu viele sind Minijobs zur Armutsfalle geworden."

Sie forderte mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Jeder Mensch muss ein Recht haben, in Würde und Wohlstand zu leben. Und dafür ist der Schlüssel gute Arbeit. Und der Schlüssel für gute Arbeit ist Tarifbindung."