Hamburg: Prozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begonnen

"Nicht gerechtfertigt": Beim Prozessauftak in Hamburg hat ein Angeklagter die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung bestritten. Er soll mit weiteren Angeklagten Millionen Liter "falschen Kraftstoff" verkauft haben.

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um Steuerhinterziehung von fast neun Millionen Euro im Handel mit Kraftstoffen begonnen. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 40, 48 und 56 Jahren.

Sie sollen fast 18 Millionen Liter Kraftstoffe und Zusatzstoffe exportiert haben – ohne die Lieferungen beim Hauptzollamt anzumelden und die fällige Energiesteuer zu zahlen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft deklarierten die Beschuldigten 16 Millionen Liter als Rostschutzmittel und knapp 1,8 Millionen Liter als Lösungsmittel für Schmierstoffe. In dem Prozess geht es um rund 500 Fälle zwischen Februar 2018 und Dezember 2020.

Zwei Angeklagte in Hamburg schweigen

Die Ehefrau des 48-Jährigen soll Ende 2017 eine Firma in Hamburg gegründet und den Angeklagten ein Konto, Büroräumlichkeiten und Telefonanschlüsse zur Verfügung gestellt haben. Die 36-Jährige ist wegen Beihilfe zur Energiesteuer-Hinterziehung angeklagt.

Der 48-Jährige bestritt die Vorwürfe. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung sind nicht gerechtfertigt", sagte er. Die anderen Angeklagten wollten sich zunächst nicht zur Anklage äußern.