Schlagabtausch zur Industriepolitik in der Bürgerschaft

Opposition und Regierungsfraktionen haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch zur Industriepolitik geliefert. CDU, Linke, AfD und FDP warfen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde dem rot-grünen Senat vor, plan- und konzeptlos zu agieren. Die Zahl der Industriearbeitsplätze gehe zurück und der Hafenentwicklungsplan lasse auf sich warten. Zudem werde der Industrie- und Logistikstandort durch ein ständiges Verkehrschaos bedroht.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) wies die Kritik zurück. Hamburg habe noch vor der Bundesregierung auf die Wasserstofftechnologie gesetzt. Im Bereich Biotech- und Life Science seien Hamburger Firmen Weltspitze. Auch sei man mit 1500 Start-ups "auf dem richtigen Weg", ebenso in der Luftfahrtindustrie und der maritimen Wirtschaft. Damit sei klar, "dass Hamburg nicht nur ein großer Industriestandort ist, sondern auch ein Innovationsstandort", unterstrich Westhagemann.

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Götz Wiese, warf dem Senat eine "freundliche Wohlfühlpolitik" vor. Es gebe viele Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept. Es fehlten Flächen für die Industrie. "Köhlbrandtunnel und A26 Ost müssen kommen, der Hafen ist unterfinanziert. Hamburg muss sich endlich zum Energiehafen Moorburg bekennen." Zudem sei die Verkehrssituation mit Baustellen und Staus "eine Bedrohung für den Industrie- und Logistikstandort Hamburg".

Das Investitionsvolumen bei der Ansiedelung neuer Unternehmen stehe "in krassem Missverhältnis" zu den dadurch gewonnenen Arbeitsplätzen, stellte die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Olga Fritzsche, fest. Außerdem müssten kleine und mittelständische Unternehmen stärker gefördert werden. Rot-grüne Klimapolitik werfe der Industrie "Knüppel zwischen die Beine", meinte Krzysztof Walczak von der AfD. "Sie müssen endlich damit aufhören, Kohle und Kernkraft abzuschalten."

"Eine gute Industriepolitik setzt auch voraus, dass sich der Senat über das Ziel einig ist", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Dies sei aber nur ein frommer Wunsch. "Was der wackere Wirtschaftsenator anstößt, wird von den grün-geführten Umwelt- und Verkehrsbehörden nicht selten verzögert oder blockiert."

Vertreter der Regierungsfraktionen warfen den Opposition vor, die Lage der Industrie in Hamburg "permanent schlecht zu reden". Vielmehr sei die Branche "nicht nur ein verlässlicher Arbeitgeber für viele Hamburgerinnen und Hamburger, sie hat auch in den letzten Jahren ihre Verlässlichkeit und Widerstandskraft unter Beweis gestellt", sagte Hansjörg Schmidt von der SPD.

Sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen warf wiederum der CDU mit Blick auf die Kanzlerschaft Angela Merkels vor, dass die nötige Transformation der Industrie von der Union "über 16 Jahre lang verpennt" worden sei. In Hamburg habe man "einen bärenstarken Industrie- und Wirtschaftsstandort".