Wohnungsunternehmen: Habeck stiehlt sich aus Verantwortung

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) befürchtet steigende Mieten wegen der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung. VNW-Direktor Andreas Breitner nannte Habecks Forderung, Klimaschutz- von Wohnungspolitik zu trennen, einen durchschaubaren Versuch, sich der politischen Verantwortung für das bezahlbare Wohnen zu entziehen. "Während die Mieten in Deutschland massiv steigen werden, stiehlt sich der dafür maßgeblich verantwortliche Bundesminister aus der Verantwortung."

Die Bundesregierung hatte die bisherigen Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW am 24. Januar überraschend gestoppt. Habeck kündigte ähnliche Programme an, die allerdings strenger und effizienter sein sollen. Das Ziel der Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen, müsse durch eine soziale Wohnraumförderung erreicht werden und nicht mit Geld für den Klimaschutz, sagte Habeck.

Breitner kritisierte das: "Es kann nicht sein, dass die Bundesministerien für Wohnungsbau und Soziales für die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen zuständig sind, während das Klimaschutzministerium frei von allen sozialen Belangen energetische Auflagen beschließen kann, die das Wohnen dramatisch verteuern."

Es sei ein Fehler der Koalition in Berlin, dass die KfW-Förderbank im Klimaschutzministerium angedockt sei, kritisierte Breitner. "Das führt dazu, dass die neuen ministeriellen Klimaaktivisten die energetischen Auflagen beim Neubau und bei der Sanierung nach eigenem Belieben gestalten können und sich keine Sorgen über die sozialen Auswirkungen auf Millionen Mieterinnen und Mieter machen müssen."