350.000 Stunden für Objektschutz: CDU gegen Einsparungen

Neben der Privatwohnung von Ex-Bürgermeister und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Altona stehen in Hamburg 42 weitere Objekte unter besonderem polizeilichem Schutz. Dafür wurden im vergangenen Jahr 354.523 Personalstunden aufgewandt, wie aus einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Innenexperten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, hervorgeht. Scholz lebt seit 2018 in Potsdam. Der Schutz der Hamburger Wohnung war laut Senat im Februar in Absprache von Landes- und Bundeskriminalamt angepasst worden. Einzelheiten dazu wurden nicht mitgeteilt, da sie der Geheimhaltung unterliegen.

"Dass die derzeit ungenutzte Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Altona von der Stadt rund um die Uhr bewacht werden muss und damit erhebliche personelle Ressourcen bei der Polizei bindet, ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht - wie vom rot-grünen Senat derzeit geplant - an den Angestellten im Polizeidienst gespart werden darf", sagte Gladiator der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind entsprechende Ankündigungen von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Der hatte Anfang des Jahres in einem Interview gesagt, dass offene Stellen bei den Polizeiangestellten nicht so schnell nachbesetzt werden sollten. Stattdessen sollten Polizeibeamte beispielsweise die Bewachung von Objekten übernehmen.

"Aus diesem Grund fordern wir als CDU-Fraktion den Senat mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, keine Stellen für die Angestellten im Polizeidienst zu streichen und alle bereits jetzt unbesetzten Stellen umgehend nachzubesetzen", sagte Gladiator. Nur so sei gewährleistet, dass die Polizeibeamten nicht für den Objektschutz abgezogen werden müssen.