Andrang von Kriegsflüchtlingen stellt Hamburg vor Probleme

Der weiter große Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Hamburg stellt die Behörden vor Probleme. Wegen langer Warteschlangen vor einer neuen Regisitierungsstelle in Wandsbek wurden Geflüchtete, die bereits eine private Unterkunft haben, am Mittwoch gebeten, vorerst nicht mehr dorthin zu kommen. Eine erst am Montag fertiggestellte Notunterkunft in den Messehallen war schon in der Nacht zum Mittwoch voll belegt. Angesichts der Lage forderte die CDU den rot-grünen Senat auf, die Bundeswehr um Hilfe zu bitten.

Nach Angaben der Innenbehörde wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2098 Vertriebene in Hamburg registriert. Allerdings seien die Registrierung noch nicht in allen Fällen abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass weit mehr Kriegsflüchtlinge in der Stadt sind, wie Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) bereits Dienstag betonte.

Seit Mittwoch sollten sich Ukrainer, die bereits privat untergekommen sind, in einer neuen Registrierungstelle in Wandsbek registrieren lassen, nachdem es zuvor in der zentralen Ankunftsstelle in Rahlstedt zu stundenlangen Wartezeiten gekommen war. Schon am Vormittag warteten auch in Wandsbek Hunderte. Am Nachmittag forderten die Behörden die Flüchtlinge per Twitter auf, besser "in den kommenden Tagen" vorzusprechen. "Nachteile entstehen dadurch nicht."

Inzwischen seien mehr als 1100 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht worden, meldete die Innenbehörde am Mittwoch. In den Messehallen wurde die Kapazitätsgrenze von 950 Plätzen erreicht. 250 weitere Plätze würden in einer angrenzenden Halle geschaffen, sagte Markus Kaminski vom Deutschen Roten Kreuz. Er sprach von einer Notlösung. "Das ist im Prinzip ein Lager aus Feldbetten. Wir hoffen, dass wir es in diesem Maße nicht brauchen."

Die Unterkunft in der riesigen Messehalle war erst am Montag vom DRK fertiggestellt worden. Sie besteht aus durch Trennwände abgegrenzte, nach oben offene Kabinen, in denen jeweils zwei Doppelstockbetten, Schränke, ein Tisch und Stühle aufgebaut sind. Zudem gibt es einen Catering-Bereich und Sanitär-Container.

Die Messehallen sollen nur als Übergangsunterbringung dienen, bis die Flüchtlinge auf andere Unterkünfte in der Stadt verteilt werden können. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet, sagte Kaminski. Er lobte die Geduld der Flüchtlinge. Es werde gegenseitig viel Rücksicht genommen. "Das Miteinander in dieser ja eigentlich eher bedrückenden Situation ist sehr harmonisch."

Derzeit werde eine beaufsichtigte Beschäftigung für die vielen kleinen Kinder vorbereitet, die zumeist mit ihren Müttern aus dem Kriegsgebiet geflohen seien. "Die Großen können draußen Fußballspielen, das ist kein Problem", sagte Kaminski.

Der Senat hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, in einem ersten Schritt bis zu 3000 Plätze aus der vorhandenen Unterkunftsstruktur zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen würden die Kapazitäten kontinuierlich ausgebaut, hieß es aus der Innenbehörde. "Dies betrifft neben den Kapazitäten im bestehenden Unterkunftssystem auch die Nutzung von Hotels oder Jugendherbergen."

Zudem werde die Unterbringung von bis zu 900 Kriegsflüchtlingen an der Schnackenburgallee vorbereitet. "Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Angeboten von Privatpersonen und aus der ukrainischen Community, Geflüchtete bei sich unterzubringen."

Der Senat solle die Bundeswehr um Hilfe zu bitten, forderte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Offenbar stünden für den schnellen Aufbau der Unterkunft an der Schnackenburgsallee nicht genügend Wohncontainer zur Verfügung, "weil Hamburg offenbar trotz der Erfahrungen aus 2015 weiterhin über keinen entsprechenden Grundvorrat verfügt." Deshalb müsse die Stadt die Bundeswehr um Unterstützung bitten, "um zumindest für einen kurzen Übergang Aufenthalts- und Übernachtungszelte auf geeigneten Plätzen anbieten zu können".

Niemand dürfe in der Stadt ohne Unterbringungsangebot bleiben, sagte Thering. Zugleich sei aber auch der Bund in der Pflicht, die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine zwischen den Bundesländern zu organisieren.

Unterdessen werden am Sonntag erneut Tausende Menschen zu einer Friedensdemo in der Hamburger Innenstadt erwartet. Zu der Kundgebung am Jungfernstieg haben Gewerkschaften, der Norddeutsch-Ukrainische Hilfsstab und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppe und Parteien aufgerufen, wie der DGB Hamburg am Mittwoch mitteilte. Die Kundgebung seht unter dem Motto "Stoppt den Krieg – Frieden in der Ukraine jetzt!".

Zuletzt waren in Hamburg am vergangenen Samstag nach Polizeiangaben in der Spitze 30.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg und für Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen.