Hamburg: AfD geht gegen Corona-Hotspot-Regelung vor

Die Hamburger AfD geht wie angekündigt gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vor. Die Begründung: Hamburg sei gar kein Hotspot. Auch die FDP will vor Gericht ziehen.

Die Hamburger AfD hat einen Eilantrag gegen die Corona-Hotspot-Regelung der Hansestadt beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht, teilte die Partei am Mittwoch mit. Zuvor hatte sie angekündigt, gegen die Regelung vorgehen zu wollen. Die vier Antragsteller aus dem AfD-Landesvorstand "bestreiten konkret, dass in Hamburg eine Überlastung der Krankenhäuser drohe", heißt es in der Mitteilung.

"Damit fehlt es an der vom Infektionsschutzgesetz verlangten Rechtfertigung für umfassende Maskenpflichten in Innenräumen sowie die 2G-Plus-Regel in Tanzlustbarkeiten." Die Lage in den Kliniken zeigt aus Sicht des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Krzysztof Walczak, "dass Hamburg im bundesweiten Vergleich kein Hot Spot, sondern ein Cold Spot ist".

Hamburg: Strengere Regeln als in anderen Ländern

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte in der vorigen Woche die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt. Damit gelten in Hamburg strengeren Pandemieschutz-Regeln als in den meisten anderen Bundesländern. Die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft hatte die Einstufung Hamburgs als Hotspot mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems begründet – obwohl die Hansestadt eine im bundesweiten Vergleich niedrige Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen aufweist.

Ähnlich sieht es mit der Hospitalisierungsinzidenz aus – die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Neben der AfD hatte auch die FDP angekündigt, gegen die Hotspot-Regelung vor Gericht zu ziehen.