Dressel: Keine "Vollkasko-Situation" für Firmen

Hamburgs Finanz- und Wirtschaftssenatoren haben die Wirtschaft der Stadt auf die Folgen des Krieges in der Ukraine eingestimmt. "Wir sind in sehr, sehr schwierigen Zeiten unterwegs", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. Hamburg habe sich bereits während der Corona-Krise "finanziell sehr engagiert. Wir werden nicht das gleiche Volumen an Hilfe bereitstellen können." Auch angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise könne es keine "Vollkasko-Situation" geben.

"Hier kann eigentlich nur der Bund helfen, so traurig das klingt", sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Nach den Plänen der Bundesregierung soll ein Kreditprogramm mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro den Firmen in Deutschland, die von den Kriegsfolgen oder Sanktionen gegen Russland besonders betroffen sind, Liquidität bringen.

Unternehmen mit einem besonders hohen Energiebedarf sollen einen Kostenzuschuss bekommen können. Damit solle verhindert werden, dass die Kosten "eins zu eins an die Kunden durchgereicht werden", sagte Westhagemann. Für den Zuschuss stelle der Bund fünf Milliarden Euro bereit.

Dressel betonte, dass Firmen und Solo-Selbstständige nach wie vor auch Mittel aus der Corona-Überbrückungshilfe beziehungsweise der Neustarthilfe beantragen können. Die Frist dazu laufe jedoch am 15. Juni ab. Bislang seien bereits mehr als 10 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geflossen - davon über drei Milliarden als direkte Wirtschaftshilfe und rund sieben Milliarden als steuerliche Hilfen.