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Hotels in Hamburg d├╝rfen Bettensteuer verlangen

Von t-online, EP

Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Doppelzimmer in einem Hotel (Symbolbild).
Ein Doppelzimmer in einem Hotel (Symbolbild). (Quelle: Jan Woitas/dpa-bilder)
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Bettensteuer abgewiesen. Die Steuer ist mit dem Gesetz vereinbar. W├Ąhrend sich Hamburger Politiker zufrieden ├╝ber das Urteil zeigen, gibt es auch Kritik.

In zahlreichen deutschen St├Ądten d├╝rfen Hotelbetreibende eine Bettensteuer von ihren G├Ąsten erheben ÔÇô so auch in Hamburg. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden von Hotelbetreibenden zur├╝ck.

Nach der Entscheidung des Ersten Senats k├Ânnten die St├Ądte von Verfassungs wegen neben privaten auch berufliche ├ťbernachtungen mit einer Bettensteuer belegen. Damit ist es m├Âglich, die Abgabe auf Hotel├╝bernachtungen sogar auszuweiten.

Bettensteuer soll Einnahmeverluste ausgleichen

Die Bettensteuer wird seit Jahren von immer mehr St├Ądten erhoben. Privatpersonen, die in Hotels oder Pensionen ├╝bernachten, m├╝ssen pro Nacht eine Abgabe bezahlen. Vor allem, nachdem im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer f├╝r Hotel├╝bernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden war, f├╝hrten Kommunen eine Bettensteuer ein, um die dadurch entstandenen Einnahmeverluste auszugleichen.

Allerdings wird sie bisher nur von Privatpersonen erhoben. Gesch├Ąftsreisende sind von der Abgabe befreit, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Jahr 2012 eine solche Unterscheidung f├╝r notwendig hielt. Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht jetzt aber nicht gesehen.

Hamburger Politiker begr├╝├čen Urteil

In Hamburg betr├Ągt die Steuer, die zus├Ątzlich zum ├ťbernachtungspreis zu zahlen ist, zwischen 50 Cent und einem Euro pro 50 Euro Hotelkosten. So kommen Touristen, die beispielsweise 50 Euro f├╝r ein Hotelzimmer zahlen, auf einen Euro f├╝r die Steuer, bei 100 Euro werden zwei Euro Steuern f├Ąllig.

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"Wir begr├╝├čen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", verk├╝ndeten der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Kultursenator Dr. Carsten Brosda und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Mit dem Beschluss bestehe nun allgemeine Rechtssicherheit. "Es war r├╝ckblickend eine gute Entscheidung, die Kultur- und Tourismustaxe f├╝r Hamburg einzuf├╝hren, weil dadurch der hiesige Kultur- und Tourismusstandort nachhaltig gest├Ąrkt wird", hei├čt es weiter.

Kritik von Hamburger Dehoga

W├Ąhrenddessen zeigte sich der Deutsche Hotel- und Gastst├Ąttenverband (Dehoga) entt├Ąuscht von dem Gerichtsentscheid. Der Dehoga Hamburg habe auf ein anderes Ergebnis gehofft, sagte Landesgesch├Ąftsf├╝hrerin Ulrike von Albedyll am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Bemerkenswert ist, dass nun auch beruflich veranlasste ├ťbernachtungen mit einer Bettensteuer belegt werden d├╝rfen. Vor ein paar Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht dies noch ausgeschlossen", so von Albedyll. "Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszuwerten."

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Von Markus Krause
Bundesverfassungsgericht

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