Bürgerschaft debattiert über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr stoppen. Dazu haben sie im Parlament für Mittwoch (13.30 Uhr) eine Aktuellen Stunde beantragt. Der Titel: "Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen." Die Ampel-Koalition in Berlin hatte sich am späten Sonntagabend mit der Union auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Die AfD wiederum möchte in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit Flüchtlingen sprechen, hat ihren Antrag mit "Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden - konsequentes Abschieben jetzt" überschrieben. Die SPD will sich in der Aktuellen Stunde mit dem neuen Campus für berufliche Bildung befassen, der Grünen-Koalitionspartner mit einem bundesweiten Meldeportal gegen Hate Speech im Internet.

In den Debatten der Bürgerschaft soll es anschließend unter anderem um den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt in Hamburg, um den Schulfrieden und den möglicherweise bald nicht mehr kostenfreien Besuch der Elbphilharmonie Plaza gehen. Außerdem will das Parlament auf Antrag der rot-grünen Koalition und der CDU den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag machen - was aber nicht heißt, dass dieser Tag dann arbeitsfrei sein wird.