Hannover: Mann auf Palästina-Demo niedergeschlagen – Ermittlungen eingestellt

Ein Video zeigt, wie ein schwerbehinderter Politiker auf einer Pro-Palästina-Demo bewusstlos geschlagen wird – dennoch sind die Ermittlungen ergebnislos.

Knapp fünf Monate nach einer propalästinensischen Demonstration in Hannover, bei der ein Mann mit Israel-Flagge ins Gesicht geschlagen wurde, geht der Verdächtige straffrei aus. Das Opfer, der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch, prangert "Welt" gegenüber eine "merkwürdige Scheu" gegen "arabisch- und türkischstämmigen" Antisemitismus an. Was war passiert?

Höntsch war dem Bericht zufolge mit seiner Schwiegertochter Rebecca Seidler, Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, am 23. April 2022 auf der Pro-Palästina-Demonstration. Dort wollten die beiden demnach mögliche antisemitische Vorfälle dokumentieren. Es eskalierte, als sich der SPD-Politiker einer Frau mit Israel-Flagge anschloss und diese gemeinsam mit ihr hielt.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehrere propalästinensische Demonstrierende die beiden umringen, es entsteht offenbar ein Gerangel um die Flagge – dann landet eine Faust in Höntschs Gesicht. Er fällt rückwärts um und bleibt liegen. Polizeibeamte umstellen den Bewusstlosen und lösen die Menge unter Androhung von Pfefferspray auf, es ertönen Sprechchöre gegen die Polizei.

Die Videos der Tat hatten Solidarität in den sozialen Netzwerken und in seiner Partei ausgelöst: "Ein solches Verhalten hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und der Region Hannover", schrieb die SPD Bezirk Hannover. Doch obwohl ein Verdächtiger ermittelt wird, und ein Video der Tat existiert, trifft nun weder ihn noch jemand anders eine Strafe.

Demonstrierende gehen straflos aus – Schwiegertochter soll Strafe zahlen

Gegen den staatenlosen 55-Jährigen liege kein hinreichender Tatverdachts vor, "eine vorsätzliche Körperverletzung konnte nicht nachgewiesen werden", zitiert "Welt" die Staatsanwaltschaft Hannover. In dem Gerangel ist auf den Aufnahmen nicht klar erkennbar, wessen Hand in Höntschs Gesicht landete, jedoch war dem Bericht zufolge nur der eine Verdächtige ermittelt worden.

Gegenüber "Welt" äußert sich Höntsch resigniert: "Es ist schwer nachvollziehbar, dass der körperliche Angriff gegen mich folgenlos bleibt, während meine Schwiegertochter für die Beobachtung einer Demonstration bestraft wird", sagt der SPD-Politiker der "Welt". Seidler war demnach nach dem Vorfall wegen einer nicht angezeigten Versammlung unter freiem Himmel zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 130 Euro verurteilt worden.

Zwar werde Antisemitismus von rechts erkannt – "aber es gibt eine merkwürdige Scheu, wenn er aus dem arabisch- oder türkischstämmigen Teil der Bevölkerung kommt", so Höntsch. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Angriff auf mich zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung geführt hätte".