Palästinenser-Demo eskaliert in Berlin – Proteste auch in anderen Städten

Die Spannungen im Nahen Osten haben Tausende auch in mehreren deutschen Städten auf die Straße gebracht. In Berlin werfen Palästina-Unterstützer Steine auf die Polizei.

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht.

Veranstaltung aufgelöst

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie "Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel" und "Free Palestine" laut.

Insgesamt waren am Samstag drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte. Mehr zu den Demonstrationen in Berlin lesen Sie hier.

Tumulte in Stuttgart

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart hat es am Samstag tumultartige Szenen gegeben. Fotos vom Marienplatz zeigten, wie Menschen Demonstranten abwehrten und Polizisten Demo-Teilnehmer am Boden festhielten.

Die Polizei teilte am frühen Sonntagmorgen mit, im Laufe der Versammlung sei die Stimmung gekippt: "Zwischen Teilen der palästinensischen, kurdischen und türkischen Demonstrationsteilnehmenden" sei es "zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen" gekommen.

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung seien zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Es sei - auch nach Flaschenwürfen in Richtung der Beamten - niemand verletzt worden. Danach sei die Kundgebung jedoch beendet worden, teilte die Polizei weiter mit. Die Zahl der Teilnehmer nannte sie nicht.

Aufgeheizte Stimmung in Hamburg

Auch in Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen seien.

In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Freiheit für Palästina" und "Stop the Genocide" (Stoppt den Genozid), aber auch "Gegen Zionisten – nicht gegen Juden".

In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten rund 2500 Menschen. Viele der Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18.00 auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte.

Erst am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt das am Freitag beschlossene Verbot der Demonstration durch die Stadt Frankfurt aufgehoben. Ein Demonstrationsverbot sei das letzte Mittel, wenn etwa die Erteilung von Auflagen ausgeschöpft worden seien, entschied das Gericht. In den meisten Städten verliefen die Demonstrationen friedlich.

Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba (Katastrophe). Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Angriffe auf Synagogen

Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe auf Synagogen und die anti-jüdischen Parolen scharf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden – sei es im Netz oder im realen Leben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", erklärte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

"Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen", schrieb Mazyek.