Baerbock in Hannover: "Putin hat nicht mit Frieden und Energieunion gerechnet"

Außenministerin Annalena Baerbock hat in Hannover den Wahlkampfendspurt der Grünen eingeläutet. Putin-Unterstützer nutzten die Gelegenheit.

Eine Woche vor der Landtagswahl hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntag die niedersächsischen Grünen bei einem Auftritt in Hannover unterstützt. Hunderte Anhänger ließen sich auch vom einsetzenden Regen nicht davon abbringen, die Worte der gebürtigen Hannoveranerin Baerbock und der niedersächsischen Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Küchengarten im Stadtteil Linden zu verfolgen.

Während ihrer Rede schickte die Außenministerin deutliche Worte in Richtung Moskau: "Ich freue mich, in einer Demokratie zu leben, wo wir geheim wählen können und nicht in Scheinreferenden, wo jemand mit einer Kalaschnikow danebensteht", so Baerbock.

Baerbock: Zeigen, dass sich kriegerische Handlungen nicht lohnen

Einige Dutzend Störer hatte sich am Rande der Veranstaltung zusammengefunden und begleitete die Reden von Baerbock und Hamburg mit Pfiffen und "Kriegstreiber"-Rufen. Baerbock hielt dagegen, betonte, dass es gut sei, in einem Land zu leben, in dem jeder seinen Protest ausdrücken dürfe und nicht "von der Straße weg verhaftet wird".

Zentrales Thema der Baerbock-Rede war Solidarität. Der Grünen-Politikerin sei bewusst, dass viele Menschen in Folge der Energiekrise mit einem harten Winter rechnen. Darum strebe sie auch eine Änderung der Energiepolitik an, um Strompreise und Heizkosten auch auf europäischer Ebene zu deckeln – und damit aus der Währungsunion auch eine Energieunion zu machen.

"Wir müssen solidarisch sein, um der Welt zu zeigen, dass sich kriegerische Handlungen nicht lohnen", so Baerbock, die damit auch die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg verteidigte: "Putin hat nicht mit Frieden und einer europäischen Energieunion gerechnet."

Baerbock zu Iran: Fall für UN-Menschenrechtsrat

Auch den regierungskritischen Demonstranten im Iran hat Baerbock ihre Unterstützung zugesagt. "Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite", sagte Baerbock. Die Möglichkeiten der Außenpolitik seien manchmal begrenzt, räumte sie ein. "Aber wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein."

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war, demonstrieren in dem Land Tausende gegen die Regierung und das islamische System.

Baerbock erneuerte ihre Ankündigung, der Fall gehöre vor den UN-Menschenrechtsrat, und sprach sich für weitere Sanktionen aus. Auf europäischer Ebene werbe sie in Brüssel für "gezielte Sanktionen", die diejenigen treffen sollen, "die diese Verbrechen zu verantworten haben, diejenigen, die willkürlich auf Demonstrationen einschießen", sagte die Ministerin.

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"Wir werden das auch weiterhin auf die internationale Tagesordnung bringen, wenn es nicht mehr bei Twitter der wichtigste und stärkste Hashtag ist. Weil darauf kommt es an in solchen Zeiten: dass man auch dann hinschaut, wenn es nicht mehr in den Headlines ist", versprach sie in Hinblick auf die Situation von Menschen im Iran, Afghanistan und der Ukraine.

Zusätzlich sprach sich die Außenministerin für ein Bundesaufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus, das in Absprache mit dem Innenministerium entwickelt werden soll. Dies soll verhindern, dass "Menschen erst in Boote steigen müssen, um hier Schutz zu bekommen".

Mehr Klimaschutz für Hannover

Vor dem Auftritt von Julia Willie Hamburg witzelte der Moderator über einen Fauxpas im Wahlkreis Hamburgs: Statt "Niedersachsen" stand auf Plakaten in Hannover-Mitte "Niedersachen", es fehlt also ein "s". Hamburg nahm es locker, blies in ihrer Rede direkt zum Angriff gegen CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann: "Wir erleben eine Verhinderungspolitik der CDU", so Hamburg.

Althusmann würde in seiner derzeitigen Funktion als niedersächsischer Finanzminister den Mobilitätsausbau in der Landeshauptstadt verhindern, vor allem hinsichtlich des Ausbaus von Fahrradstrecken. Umso wichtiger sei es, dass das Verkehrsministerium in Niedersachsen künftig von einem Grünen-Abgeordneten geführt werde.

Zudem wiederholte sie ihre Forderungen an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem sofortigen Entlastungspaket für alle Bürger im Bundesland. Hamburg will 2,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen des Landes für schnelle Hilfen bereitstellen zu lassen. Weil hatte angekündigt, dies nach seiner Wiederwahl anzugehen.

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Herrenhausen von Hochwasser bedroht?

Die Lindener Lokalmatadorin und Landtagskandidatin Evrim Camuz sprach auf der Bühne über die Auswirkungen des Klimawandels in Hannover und erinnerte an die Katastrophe im Ahrtal. Es müsse vor Ort mehr für den Klimaschutz getan werden. Doch auch der Hochwasserschutz sei wichtig.

Vor allem für den Stadtteil Herrenhausen wäre die Situation bedrohlich, so Camuz. Bei künftigen Hochwassern könne die nördliche Leineaue überschwemmt werden und damit auch Herrenhausen von Überflutungen bedroht werden. Zudem sprach Camuz sich gegen den Ausbau des Südschnellwegs aus. Die für das Bauprojekt notwendigen Rodungen im Süden Hannovers sollen bereits am Dienstag beginnen.

Im Anschluss an die Veranstaltung fuhr Baerbock zu einem weiteren Termin mit dem niedersächsischen Co-Spitzenkandidaten Christian Meyer nach Göttingen. Bereits am Montag, dem Tag der Deutschen Einheit, folgt mit einem Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der "Nordkurve" vor dem Niedersachsenstadion die nächste große Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Hannover.

Die Landtagswahl ist am 9. Oktober. Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich.