Weil und Althusmann streiten im TV-Duell – Landtagswahl in Niedersachsen

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Am Dienstag standen sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD gegenüber. Das waren die Themen.

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels.

Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen. Doch auch der Lehrermangel in Niedersachsen war Thema während des live aus Hildesheim gesendeten TV-Duells.

Kernenergie aus Niedersachsen: Was sagen die Kandidaten?

Das Atomkraftwerk im niedersächsischen Emsland werde für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes nach allen vorliegenden Experteneinschätzungen "nicht benötigt", sagte Weil während des live aus Hildesheim gesendeten TV-Duells. Unter anderem werde in Niedersachsen viel Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen importiert, die sichere Herkunftsländer seien. Anders sei die Lage bei den süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim. Zudem verwies Weil auf die Versorgungssicherheit in Niedersachsen durch Windenergie.

Althusmann betonte, er vertrete in dieser Frage eine "dezidiert andere Auffassung". Der Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sei "zwingend erforderlich". Es werde in Deutschland zu viel Gas verstromt. Die Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei in der Frage des Umgangs mit den deutschen Reaktoren eine "völlige Fehlleistung".

Beim Thema Energiepreise verwies Althusmann auf die Verantwortung des Bundes: Der müsse einen Energiepreisdeckel liefern. Weil sprach sich von einer geteilten Verantwortung aus: Zum einen müsse Europa den Strompreis umgehend neu regulieren, was durch Hilfsprogramme vom Bund gedeckelt werden würde. Dann könne Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode ein eigenes Hilfsprogramm aufsetzen, so der amtierende Ministerpräsident.

Althusmann: Niedersachsen fehlen 5.000 Lehrer

Althusmann kündigte zudem eine Offensive gegen den Lehrermangel an: "Wir brauchen mindestens 5.000 Lehrkräfte in den nächsten Jahren, damit Sie entlastet werden", sagte er in der NDR-Sendung am Dienstagabend einer Grundschullehrerin, die ihm vorher eine Frage gestellt hatte.

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"Wir brauchen Schulassistenz, damit Sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Wir brauchen eine stärkere Digitalisierung von Schulen, damit Sie auch digitale Methoden im Unterricht einsetzen können, und wir brauchen mehr Quereinsteiger."

Braucht Niedersachsen eine Unterrichtsgarantie?

Althusmann wirbt im Wahlkampf mit einer "Unterrichtsgarantie", nachdem die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im vergangenen Schuljahr auf den niedrigsten Stand seit 2002 gefallen war. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stand deshalb oftmals in der Kritik.

Weil hielt entgegen, dass es derzeit so viele Lehrerinnen und Lehrer im Land gebe wie noch nie. Allerdings seien auch die Anforderungen gestiegen. Jedoch fehle es an Fachkräften.

"Jede Lehrerin und jeder Lehrer, die geeignet sind, werden in Niedersachsen eingestellt", betonte Weil. Der SPD-Politiker stellte zudem die Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf Gymnasiallehrerniveau in Aussicht.

Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter?

Auch beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr kamen die scheidenden Koalitionspartner auf keinen gemeinsamen Nenner: Während Weil ein preiswertes ÖPNV-Ticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket forderte und ein Konzept von Rufbussen zur Steigerung der Mobilität im ländlichen Raum befürwortete, verwies Althusmann auf die bestehende ÖPNV-Förderung durch das Land von über 900 Millionen Euro.

"Wir werden nicht in jedes Dorf und jede Stadt eine Bahn verlegen können", sagte Althusmann. Stattdessen wolle man ruhende Bahnstrecken reaktivieren, Pendlerpauschalen erhöhen.

Grünen-Kandidatin: "Öde und wenig zielführend"

Zum Ende des TV-Duells äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf Twitter zum TV-Streit: "Wenn zwei Regierungsparteien gegeneinander antreten, ist das echt öde und wenig zielführend. Deutlich ist, dass weder SPD noch CDU Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen haben", so Hamburg. In einem TV-Triell waren zuvor die Spitzen der kleineren Parteien gegeneinander angetreten – ebenfalls beim NDR.

Wann wird in Niedersachsen gewählt?

In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt, der Wahlkampf wird in großen Teil von den Debatten um die aktuelle Energiepreiskrise dominiert. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017 gemeinsam in einer Großen Koalition. In den Umfragen führt die SPD derzeit mit Werten zwischen 31 und 32 Prozent vor der CDU, die 28 Prozent erreicht.

Die Grünen liegen laut Umfragen bei 17 bis 19 Prozent, die AfD erreicht sieben bis neun Prozent. Die FDP schwankt zwischen fünf und sieben Prozent, die Linke würde mit vier Prozent erneut den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpassen.