Flüchtlinge in Niedersachsen: Scheitert der Bund-Länder-Gipfel?

Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung ergebnislos enden könnte.

Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm: Ein ergebnisloser Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch wäre eine Katastrophe. "Es kann nicht sein, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen", warnt Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds (NSGB). "Eine Einsicht des Bundes ist nicht in Sicht – und das auf Kosten der Kommunen, die seit Anbeginn der erneuten Fluchtbewegungen die Hauptlast tragen müssen."

Trips fordert die Rückkehr zu einer Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund pro Asylbewerber zahlen soll, sowie eine vollständige Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten.

Auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetags (NST), Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, erklärte, die Kommunen kämen ohne weitere Unterstützung an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. "Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund der kommunalen Realität vollkommen entrückt ist", sagte der CDU-Politiker. "Der Flüchtlingsgipfel darf nicht scheitern, sonst verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung endgültig und belasten den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden erheblich."

Ankündigungen nur ein Lippenbekenntnis?

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), Sven Ambrosy, bezeichnete es als "völlig inakzeptabel", dass der Bund seine Zuständigkeit in der Frage abstreite. "Wenn die Situation so bleibt, wie sie ist, drohen gesellschaftliche Verwerfungen", warnte der SPD-Politiker.

Trips vom Städte- und Gemeindebund rief darüber hinaus dazu auf, die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa insgesamt neu auszurichten. "Auf eine Begrenzung des ungeordneten Zuzugs kann nicht mehr verzichtet werden", sagte Trips. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen, dürfe kein Lippenbekenntnis sein.

Wo bleiben die Zusagen vom Bund?

An die Landesregierung adressiert appellierte der NSGB nach einer Konferenz in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) zudem, die zentralen Plätze zur Flüchtlingsunterbringung dauerhaft zu erhalten. Außerdem solle sich das Land mit einer Pauschale an den Kosten für die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beteiligen.

Am Mittwoch werden die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskosten beraten. Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) nahm dabei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzenden der Länderrunde in die Pflicht, Fortschritte zu erzielen. "Der Bund schuldet den Städten und Gemeinden klare Zusagen", betonte Lechner.