Verfassungsschutz: Wachsender Einfluss von Rechtsextremen

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten im Internet und bei Veranstaltungen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern gewarnt. "Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Donnerstag in Hannover. Die Aktivitäten hätten sich merklich in die sozialen Medien verlagert.

Für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden stelle der Rechtsextremismus weiterhin die größte Herausforderung dar und unterliege einem "Strukturwandel", sagte Pistorius: Rechtsextremisten verzichteten zunehmend auf eigene klassische Organisationsstrukturen. Sie versuchten mit einer Vermischung von rechtsextremistischer Ideologie und populistischen Elementen neue Kreise für sich zu gewinnen. Dies zeige sich auch an ihrer Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Menschen aus dem nichtextremistischen Milieu teilzunehmen. Der virtuelle Raum schaffe eine neue Öffentlichkeit.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weisen die entstandenen Protestformen von Corona-Leugnern und Querdenkern ihrerseits "teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens" auf und seien für rechtsextremistische Organisationen "anschlussfähig". Teile der Querdenker-Szene seien im letzten Monat deshalb zunächst für zwei Jahre zum Verdachtsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestimmt worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

"Die nun von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Die staatlichen Institutionen würden auf sicherheitsgefährdende Weise verächtlich gemacht. Es zeichne sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtige. Begriffe wie "Corona-Diktatur" oder "Ermächtigungsgesetz" illustrierten das.

Gleichzeitig stellt der Verfassungsschutz in seinem Bericht eine wachsende Verrohung in der politischen Debattenkultur fest. Mehr als 2000 Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen seien gegen Amtsträgerinnen und -träger sind im vergangenen Jahr in Niedersachsen registriert worden, sagte Pistorius. Mit dem dem "Flügel" hätten neurechte Positionen Eingang in den parlamentarischen Raum gefunden.

Derzeit umfasst das rechtsextremistische Potenzial in Niedersachsen etwa 1750 Personen, 590 mehr als noch im Jahr 2019. Grund für den Anstieg sei unter anderem, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation "Jungen Alternative" und der internen AfD-Strömung "der Flügel" aufgenommen habe.

Im Bereich des Linksextremismus hat sich das Personenpotenzial nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2020 von 780 auf 790 nur leicht erhöht. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewege sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau, sagte Pistorius. Vor allem postautonome Gruppen versuchten, strategische Bündnisse mit Teilen des demokratischen Spektrums zu schließen. So versuchten Linksextremisten etwa die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zu instrumentalisieren.

Die Zahl der Anhänger der salafistischen Szene in Niedersachsen hat sich den Angaben zufolge bei aktuell 900 Personen auf hohem Niveau stabilisiert. Die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen islamistischen Organisationen würden zunehmend verschwimmen.