DGB fordert kreditfinanzierte Investitionen

Vor dem Start der Haushaltsklausurtagung der niedersächsischen Landesregierung am Sonntag und Montag haben verschiedene Stellen Finanzbedarf angemeldet und Investitionen gefordert. Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, forderte Geld für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen. Der niedersächsische Beamtenbund (NBB) warb für Investitionen in den öffentlichen Dienst, um ihn für Nachwuchs attraktiv zu machen und Personalmangel entgegen zu wirken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie bereits bestehende Schwachstellen offengelegt habe. "Ganz erhebliche Lücken" gebe es etwa bei der baulichen und technischen Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Polizei, Gesundheitsämtern und Hochschulen.

Weil die Steuereinnahmen nicht ausreichten, brauche es kreditfinanzierte Investitionen, so der DGB. Mit einer Schuldenbremse bleibe die Runderneuerung auf der Strecke. Einen Ausweg biete ein landeseigener Investitionsfonds, auf ihn ließen sich alle physischen Investitionen übertragen - und die Konditionen dafür seien günstig.

Im Mai hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das Land angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Wo gespart werden solle, ließ der Minister damals offen. Nach der Steuerschätzung vom Mai dürfte das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt.

Von den 8,7 Milliarden Euro neuen Schulden, die das Land vergangenes Jahr in der Corona-Pandemie aufgenommen habe, seien bisher nur 2,57 Milliarden ausgegeben worden, berichtete das Politikjournal "Rundblick" unter Verweis auf Daten des Finanzministeriums. Demnach seien sechs Milliarden an Ermächtigungen zur Kreditaufnahme bisher nicht genutzt worden.