AfD-Abgeordnete wollen mehr parlamentarische Rechte

Die fraktionslosen AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stephan Bothe wollen auf dem Klageweg vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erreichen, dass sie im Landtag wieder mehr parlamentarische Rechte bekommen. Das teilten die beiden Abgeordneten am Mittwoch in Hannover mit. Vor zwei Jahren hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war.

"Als fraktionsloser Abgeordneter ist man praktisch von der parlamentarischen Arbeit - und damit von der Umsetzung des in einer demokratischen Wahl zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens - ausgeschlossen", teilte der Abgeordnete Bothe mit. Mit der Klage wolle man aufzeigen, dass dies ein "untragbarer Zustand" sei. Der Abgeordnete Lilienthal ergänzte, Ziel der Klage sei es, der Rolle fraktionsloser Abgeordneter im Parlament das ihnen zustehende Gewicht zu verleihen und "damit auch die Demokratie zu stärken".