Letztes Jahr der Legislatur: Was die Fraktionen erwarten

Eine bessere Krankenhausversorgung und frühere Klimaneutralität stehen im letzten Jahr der niedersächsischen Landesregierung unter anderem im Mittelpunkt. "Unser Ziel muss sein, bereits 2045, statt wie bislang geplant 2050, klimaneutral zu sein", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies soll etwa durch mehr Fläche für erneuerbare Energien, eine Photovoltaikpflicht auf allen Neubauten sowie verbesserten Nahverkehr geschehen. Eine entsprechende Novelle des Klimagesetzes soll demnach im kommenden Jahr vorangebracht werden.

Die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU nannten ebenfalls die Überarbeitung des Landes-Krankenhausgesetzes als eine zentrale Aufgabe im letzten Jahr der Legislaturperiode. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer soll damit die stationäre Versorgung der Krankenhäuser verbessert werden - ebenfalls wolle sich die Landesregierung besser um die Versorgung dementer Menschen kümmern. Laut Modder wird ein zentrales Element der Reform die Schaffung von acht statt bisher vier Versorgungsregionen sein, um eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung besser gewährleisten zu können.

Als weitere Schwerpunkte vor der Landtagswahl nannte Toepffer die Stärkung der Unabhängigkeit von Hochschulen sowie ein Kulturfördergesetz. "Bei der Gestaltung des Kulturfördergesetzes legen wir darauf wert, dass die Kulturverantwortung auch zukünftig in der Hand der Kommunen bleibt und das Land diese dabei unterstützt."

Den beiden Oppositionsfraktionen Grüne und FDP gehen die Pläne der Landesregierung nicht weit genug. Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvorsitzender sagte: "CDU und SPD werden die dringend nötige Modernisierung des Landes nicht mehr auf den Weg bringen." Mit der Einbeziehung privater Investoren könnten Modernisierungen im Umfang von zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren geschaffen werden. Innerhalb der Landesregierung stünden CDU und SPD in dieser Frage aber auf komplett verschiedenen Seiten.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte ebenfalls eine fehlende Bereitschaft für Investitionen. "Dabei gibt es in Niedersachsen einen erheblichen Investitionsstau. Wir sehen das an den Schulen und Universitäten, deren Ausstattung nicht ausreicht. Aber auch der Bus- und Bahnverkehr muss gerade in der Fläche deutlich ausgebaut werden, wenn der Verkehr in Niedersachsen klimaneutral werden soll."