Hilbers: Zivilschutz-Paket nicht mit Sondervermögen bezahlen

Das von Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigte Zivilschutz-Paket kann nach Einschätzung von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nicht mit dem Corona-Sondervermögen des Landes bezahlt werden. "Das Vorhaben ist mit dem Finanzministerium nicht abgestimmt. Der Weg über das Sondervermögen ist nicht möglich", sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Pistorius in dieser Woche angekündigt, der Landesregierung in Kürze ein "ein umfassendes Ad-hoc-Paket" vorzuschlagen, das aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden könnte - sofern der Verwendungsrahmen erweitert würde. Konkret gehe es dabei etwa um Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregate, Zelte zur Notunterbringung, die Trinkwassernotversorgung und Satellitentelefone. Eine Summe, die das Paket umfassen soll, nannte der Minister nicht.

Hilbers betonte, dieses Sondervermögen sei gesetzlich zur Finanzierung der Bewältigung der Pandemie festgelegt. Diese Zweckbestimmung lasse keine Umwidmung zu. Der CDU-Politiker sprach von großen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Im Frühjahr 2020 hatte Niedersachsen vor dem Hintergrund der Pandemie das Corona-Sondervermögen auf dem Weg gebracht. Dieses beinhaltet nach Angaben des Finanzministeriums rund 7,7 Milliarden Euro. Bis Ende des vergangenen Jahres waren davon demnach rund 4,5 Milliarden Euro abgerufen worden.

Der Finanzminister betonte: "Auch ich bin daran interessiert, dass die für den Zivil- und Katastrophenschutz notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Sollte sich herausstellen, dass die Mittel nicht ausreichen, bietet das Haushaltsrecht Instrumente, um angemessen und schnell zu reagieren."