Integration ukrainischer Flüchtlinge: Kommunen fordern Geld

Der niedersächsische Städtetag hat Bund und Land aufgefordert, die Kommunen bei der Versorgung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. "Wir benötigen viel Geld für die Teilhabe und Integration der ukrainischen Flüchtlinge", sagte der neue Verbandspräsident Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch bei einer digitalen Städteversammlung.

Den Kommunen sei bewusst, dass sie die Lasten aus Sanktionen, der Unterbringung von Flüchtlingen, einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der Aufrüstung der Bundeswehr zusammen mit Bund und Land schultern müssten. "Wir Kommunen erwarten aber, dass wir zu einer fairen Lastenverteilung zwischen den drei Ebenen kommen." Konkret fragte Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, ob die Aufnahmepauschale von rund 12 000 Euro pro Flüchtling und Jahr mit Blick etwa auf gestiegene Mieten noch ausreiche.

Schnelles Handeln sei jetzt gefragt. "Jetzt ist die Stunde, die Weichen richtig zu stellen. Wir erleben gerade, wie sich Prioritäten schlagartig ändern und wie Themen von der Prioritätenliste verschwinden. Um es mal ganz platt zu sagen: Wenn der Feind vor der Tür steht und die Panzer rollen, gibt es eigentlich nur noch eine Priorität", sagte der CDU-Politiker.

Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) rief zu einem Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen auf. "Ich bin mir sehr sicher: Wir schaffen das", sagte er. "Aus diesem "Wir schaffen das" darf aber nicht werden: Die Kommunen schaffen das schon." Mit den Worten "Wir schaffen das" hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 die Ankunft Hunderttausender Migranten, insbesondere aus Syrien, kommentiert und sich dafür viel Kritik eingehandelt.

Die Zuwanderung aus der Ukraine erfolgt dabei laut Klingebiel anders als 2015. Viele Flüchtlinge reisten mit der Bahn und einem 90-Tage-Visum ein und kämen bei Verwandten unter. Außerdem handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Mittel- und langfristig brauche es aber auch diesmal eine zentrale Steuerung der Flüchtlingsaufnahme, sagte er. Denn wenn Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze stießen, werde das weder den Flüchtlingen noch den Helfern gerecht. Beispielsweise seien viele Kitas und Schulen schon heute an der Belastungsgrenze. "Wir dürfen die Beschäftigten unserer Bildungseinrichtungen nicht überfordern", sagte Klingebiel.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hob hervor, dass die Herausforderungen zwar groß seien, aber bei weitem nicht vergleichbar mit der Situation der Menschen in der Ukraine. Er sei zudem beeindruckt von der Haltung der Flüchtlinge, die zwar so schnell wie möglich in ihr Herkunftsland zurückkehren wollten, bis dahin aber schon jetzt Schul- und Arbeitsplätze suchten. "Das ist eine Haltung, da kann man nur den Hut ziehen, gemessen am Verlust der Heimat, unter dessen Eindruck diese Menschen gerade stehen", sagte Weil.