Wirtschaftsminister: Klimaziele müssen realistisch sein

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den Eindruck zurückgewiesen, er wolle ehrgeizigere Klimaziele verhindern. "Die CDU ist nicht gegen Klimaschutz, im Gegenteil: Wir halten ausdrücklich am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur über die vom Land geplante Reform des Klimagesetzes. "Wir dürfen uns aber nur Ziele setzen, die auch realistisch erreichbar sind. Die Klimapolitik darf nicht zu einer Überbürokratisierung führen. Das würde den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nur lähmen und die Klimaziele gefährden", sagte der CDU-Spitzenkandidat, der bei der Landtagswahl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) herausfordert.

Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten größeren Projekte von SPD und CDU vor der Wahl im Herbst. Vor gut zwei Wochen hatten sich die Regierungsfraktionen auf die Eckpunkte verständigt. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium intern eine Reihe zentraler Punkte der vom SPD-geführten Umweltministerium geplanten Novelle kritisiert. So sollte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nur um 56 statt 65 Prozent gesenkt werden. Auch die geplante Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft sah Althusmanns Haus kritisch.

Im Kompromiss sind das 65-Prozent-Ziel bis 2030, die Solarpflicht für Neubauten und das Ziel von 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraft allesamt enthalten. Althusmann zufolge wird die Solarpflicht allerdings nicht für Dachsanierungen gelten, zudem seien neben dem Flächenziel für die Windkraft auch Leistungsziele geplant.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen SPD und CDU das Klimagesetz in den zuständigen Landtagsausschuss einbringen. Im Plenum des Landtags wird die Reform frühestens Mitte Mai beraten.