Gesundheitsministerin: Corona-Hotspots derzeit nicht möglich

Trotz Corona-Rekordwerten kann Niedersachsen nach Einschätzung der Landesregierung derzeit keine Hotspots mit schärferen Regeln benennen. Der Bund habe dem Land die Schutzmaßnahmen aus der Hand genommen, kritisierte Gesundheitsministerin Daniela Behrens am Dienstag im Landtag in Hannover. Derzeit seien die Krankenhäuser nicht überlastet. Das sei jedoch eine Voraussetzung, um reagieren zu können, erklärte die SPD-Politikerin. Vorsorgliche Maßnahmen seien kaum mehr möglich.

"Sowie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen", betonte Behrens. Derzeit sehe man diese Chance jedoch nicht. Spätestens zum Herbst, wenn mit einer neuen Infektionswelle zu rechnen sei, müsse der Bund das gerade gelockerte Infektionsschutzgesetz daher erneut anpassen.

Zuvor hatten die Grünen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, Kriterien festzulegen, die für die Anwendung der Hotspot-Regel erfüllt sein müssen. Der Gesundheitsministerin zufolge ist das auf der Grundlage des Bundesgesetzes aber nicht möglich.

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz verwies auf die höchste Inzidenz bei den Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie, die höchste Rate bei den Krankenhauseinweisungen, eine steigende Auslastung der Intensivbetten sowie Personalausfälle beispielsweise in Kitas und Schulen, in Kliniken und Pflegeheimen, aber auch in Supermärkten und Handwerksbetrieben. "Wer hier und heute noch von Normalität spricht, nimmt die Realität nicht zur Kenntnis", kritisierte sie.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner verteidigte die Corona-Lockerungen dagegen. Die Pandemie sei zwar nicht vorbei, ihr Charakter habe sich aber verändert, weil sich die Belastung des Gesundheitssystems von den Infektionszahlen weitgehend entkoppelt habe. Insbesondere die Intensivstationen seien zwar angespannt, aber nicht überlastet.