Strafrechtliche Konsequenzen für "Z"-Symbol in Bremen

Nach Niedersachsen und anderen Bundesländern hat auch Bremen strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. "Das "Z" ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Montag. Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des "Z"-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. "Ich habe heute die Polizeibehörden hinsichtlich der verbotenen Verwendung dieses Symbols sensibilisiert."

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ist auf russischen Panzern und Uniformen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt.

Menschen, die das verfassungsfeindliche Symbol in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden, hieß es weiter in der Mitteilung.