Streit um AfD-Landesparteitag spitzt sich zu

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl steht die zerstrittene AfD in Niedersachsen immer noch ohne einen Ort für ihren Landesparteitag da. Sowohl in Walsrode als auch in Lüneburg und Aurich war die Partei mit Versuchen, eine Halle zu buchen, bisher erfolglos. An allen drei Orten will sie die Nutzung daher nun mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten erwirken.

Die Frage ist für die Partei derart brisant, dass die Bundesspitze der AfD dem niedersächsischen Landesvorstand nach dpa-Informationen sogar schon mit Amtsenthebung gedroht hatte, sollte dieser nicht bis Ende Mai einen Landesparteitag in Walsrode durchführen. Das geht aus einem internen Schreiben vom 25. April hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Stadt Walsrode hat einen Antrag der AfD auf Nutzung der Stadthalle jedoch abgelehnt. Nach Parteiangaben ist die Drohung der Amtsenthebung damit mittlerweile vom Tisch.

Die AfD in Niedersachsen ist schon seit längerem zerstritten. Gegen Landeschef Jens Kestner, der dem rechten Lager zugerechnet wird, läuft ein Parteiausschlussverfahren. In einem Brandbrief kritisierten zahlreiche Mitglieder Ende März, der Landesverband befinde sich in einem "solch desolaten Zustand" wie noch nie und Teile des Landesvorstands stünden einem Parteitag im Wege. Die AfD-Fraktion im Landtag war bereits 2020 aufgelöst worden, nachdem drei der neun Mitglieder sie wegen eines Führungsstreits verlassen hatten.

Wegen der Landtagswahl am 9. Oktober steht die AfD nun unter Zeitdruck. Eine Landesliste der Partei muss der Landeswahlleiterin spätestens am 1. August vorliegen. Der AfD-Landesverband ließ Anfragen zum Parteitag bisher unbeantwortet.

Die Bürgermeisterin von Walsrode, Helma Spöring, erklärte die Ablehnung der Stadt mit der von der AfD beantragten Zahl von 800 Teilnehmern. Für diese Größe sei die Stadthalle nicht ausgelegt, sagte die parteilose Politikerin. Beim Verwaltungsgericht Lüneburg ist ein Eilantrag eingegangen, mit dem die Partei die Nutzung trotzdem noch erreichen will, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Auf der Suche nach einem Ort für den Parteitag war die AfD zuvor schon in Lüneburg und Aurich auf Ablehnung gestoßen. Auch für die Nutzung der LKH-Arena in Lüneburg und die Sparkassen-Arena in Aurich liegen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Eilanträge vor.