Rechnungshof stößt mit Kritik nicht nur auf offene Ohren

Der hessische Landesrechnungshof fordert auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg Sparsamkeit und Finanzkontrolle von der öffentlichen Hand. Die mahnenden Worte von Präsident Walter Wallmann bei der digitalen Präsentation des Berichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 stießen bei den Ministerien am Donnerstag aber nicht durchgängig auf offene Ohren. Zustimmung kam dagegen vom Bund der Steuerzahler und aus der Landtagsopposition. Diese Fehlentwicklungen listeten Hessens oberste Kassenprüfer auf:

Wachpolizei

Die finanziellen Vorteile für den Einsatz der Wachpolizei seien trotz der wertvollen Beiträge der Beschäftigten zur inneren Sicherheit mittlerweile nicht mehr vorhanden, erklärte Wallmann. Auch mit Blick auf den eingeschränkten Einsatzbereich des Personals sollte das Land den sukzessiven Aufbau eines neuen, umfassend einsetzbaren mittleren Polizeivollzugsdienstes erwägen.

Im Gegensatz zu Polizeibeamten seien Angehörige der Wachpolizei aber nur eingeschränkt einsetzbar. Ihr Einsatz ist etwa ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung bestehen. Das wäre Wallmann zufolge bei Polizeibediensteten des mittleren Dienstes nicht der Fall. Daher sollte die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes geprüft werden. Wachpolizisten werden etwa beim Objektschutz und zur Unterstützung bei Abschiebungen eingesetzt.

Hessen habe bereits seit Jahren eine zweigeteilte Laufbahn mit der Gliederung in den gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst, teilte das Innenministerium mit. Die Wiedereinführung der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes sei nicht beabsichtigt. Die Wachpolizei bilde einen wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes. Sie sei bei den Polizeipräsidien fest etabliert und habe sich bewährt.

Veterinärverwaltung

Land und Kommunen wurden vom Rechnungshof aufgefordert, die Überwachung der Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Erfüllungsquoten von unter 20 Prozent seien im Lebensmittelbereich nicht hinnehmbar. Das Land sollte die kommunalen Veterinärämter entlasten und die Probenentnahmen zentral wahrnehmen. Die Lebensmittelüberwachung ist eine der Kernaufgaben der kommunalen Veterinärämter. Sie umfasst vor allem Betriebskontrollen sowie die Entnahme von Lebensmittelproben.

Die Prüfungen der Jahre 2016 bis 2018 hätten gezeigt, dass die Veterinärämter die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung insgesamt nur unzureichend erfüllten. Von den für das Jahr 2018 vorgeschriebenen 50.900 Betriebskontrollen seien lediglich 37.500 umgesetzt worden. Mit einer Erfüllungsquote von 74 Prozent sei jede vierte Betriebskontrolle ausgefallen. Das Umweltministerium sollte gemeinsam mit den Veterinärbehörden Standards erarbeiten, um für einheitliche Kontrollen zu sorgen. Mittelfristig sollte die Aufgabe der Probenentnahmen auf das Landeslabor übergehen.

Dazu erklärte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne): "Wir haben den Rechnungshof bei der Prüfung unterstützt und bereits auf der Grundlage von Zwischenergebnissen begonnen, erste Anregungen umzusetzen." Ein besonderes Augenmerk sei dabei gemeinsam mit den Landkreisen auf die Zahl der Kontrollen gelegt worden. Seit dem Abschluss der Prüfung habe es deshalb noch einmal einen deutlichen Personalzuwachs bei den Veterinärämtern der Kreise um mehr als zehn Prozent gegeben und auch das Land habe zusätzliche Stellen geschaffen.

Studierendenwerke

Die Nachfrage nach Wohnheimplätzen gerade in den Ballungsräumen ist höher als das Angebot. Deshalb sollten die Studierendenwerke weiterhin Anstrengungen unternehmen, um wenigstens die von der Landesregierung vorgegebene Quote geförderter Wohnheimplätze zu erfüllen, sagte Wallmann. Dazu seien auch Rücklagen notwendig. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass "unendliche" Rücklagen ohne konkrete Verwendungsplanung geschaffen werden.

Der Präsident berief sich bei seiner Kritik auf eine Prüfung des Rechnungshofs der fünf hessischen Studierendenwerke: Im Zeitraum von 2015 bis 2019 seien deren Rücklagen von 74,5 Millionen auf 112,2 Millionen Euro gewachsen. Die Studierendenwerke verfügten im Einzelfall über liquide Mittel von bis zu 29,2 Millionen Euro. Geplante Maßnahmen zur Verwendung der Rücklagen hätten dem Rechnungshof nur in Kassel vorgelegen. Das Wissenschaftsministerium sollte dort, wo keine konkreten Planungen bestehen, die Haushaltsansätze künftig entsprechend kürzen.

Rücklagen seien für die Studierendenwerke als Finanzierungsquelle für die Wohnheimneubauten sowie für Sanierungsvorhaben unerlässlich, erklärte das Wissenschaftsministerium. Die Höhe der Rücklagen könne bei jedem Studierendenwerk je nach Bauvorhaben, Umsetzungsstand und Stichtag variieren. Dass die Jahresabschlüsse der Studierendenwerke einschließlich der Höhe der Rücklagen gesetzeskonform sind, bestätigten jedes Jahr unabhängige Wirtschaftsprüfer.

IT und Digitalisierung

Der Landesrechnungshof kritisierte ferner, dass bei den Prüfungen im Bereich IT und Digitalisierung in der Verwaltung bei der Nutzerfreundlichkeit und Schnelligkeit für die Bürger noch viel zu tun sei. Das gelte auch für die Wirtschaftlichkeit in der staatlichen Verwaltung und die IT-Sicherheit der Daten und Prozesse. Das Land sei hier gefordert, die aktuellen Rechtsnormen und Rahmenbedingungen im Sinne der Digitalisierung anzupassen, sagte Wallmann. Konkret hatte sich der Rechnungshof die Abläufe nach der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die IT-Organisation im Umweltressort und die Arbeit der drei hessischen Erbschaftsteuerstellen angesehen.