Brandenburg rechnet mit höheren Steuereinnahmen

Brandenburg rechnet nach der Mai-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen für dieses und nächstes Jahr als noch im Herbst erwartet. Allerdings entstünden dadurch keine neuen Spielräume für Ausgaben, mahnte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag. Bei den prognostizierten Mehreinnahmen spiele die hohe Inflation eine wesentliche Rolle. "Das hat natürlich die Kehrseite, dass auch das Land deutlich höhere Preise bezahlen muss, etwa für Bauinvestitionen", sagte Lange laut Mitteilung. Die allgemeine Preissteigerung werde auch bei den nächsten Tarifverhandlungen eine Rolle spielen.

Über die regionalisierten Zahlen für Brandenburg will die Finanzministerin am kommenden Dienstag das Kabinett und die Öffentlichkeit unterrichten. Lange verwies auch darauf, dass der aktuelle Haushalt eine hohe Entnahme aus der Rücklage und globale Mindereinnahmen vorsehe. "Solange das so ist, helfen Steuermehreinnahmen eher bei der Erreichung eines ordentlichen Haushaltsausgleichs als bei der Realisierung neuer Vorhaben."

Nach Angaben des Ministeriums erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real plus 2,2 Prozent. Dies solle sich im kommenden Jahr mit real plus 2,5 Prozent fortsetzen. Die hohe Inflationsdynamik werde durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt. Dies führe zu höheren Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer.