Palmer will erneut zur OB-Wahl antreten: Gegen eigene Partei

Er hatte nach eigenen Worten viele Zweifel, er bedauert den Schritt, aber er zieht ihn durch: Tübingens langjähriger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will bei der OB-Wahl im Herbst erneut antreten - und zwar als unabhängiger Kandidat. Das teilte er am Sonntag auf seiner Homepage mit. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Unterstützer-Aufruf unterzeichnet, schrieb Palmer auf borispalmer.de. Ähnlich viele Menschen hätten ihn mit einer Geldspende unterstützt - so sei das erforderliche Budget für einen Wahlkampf in nur einer Woche zusammen gekommen. Palmer dankte seinen Unterstützern: "Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um eine dritte Amtszeit bewerben."

Palmer betonte, es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der eigenen Partei zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. "Meine politische Heimat sind und bleiben die Grünen in Baden-Württemberg", schrieb er. Er wolle zu ihrem Erfolg beitragen. "Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt." Oberbürgermeisterwahlen seien zudem traditionell Persönlichkeitswahlen, betonte Palmer. Parteien stünden nicht zur Wahl. Es komme mehr auf den Willen der Bürgerschaft an als auf die Beschlüsse von Parteiversammlungen.

Gewählt werden soll der neue OB von Tübingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Grünen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen. Die Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Entscheiden möchte der grüne Stadtverband im April.

Palmer hatte bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt, bei der OB-Wahl nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen - wegen seines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Der 49-Jährige ist seit 2007 OB in der Universitätsstadt.

Dem bundesweit bekannten, aber in seiner Partei seit Jahren umstrittenen Rathauschef droht der Ausschluss, weil ihm die Grünen kalkulierte Tabubrüche und Entgleisungen vorhalten. Ein Landesparteitag Anfang Mai vergangenen Jahres hatte beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Über den Rauswurf soll ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden. Auslöser für das Verfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers im Mai über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Es sei logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben, hatte Palmer Mitte Januar betont. Gleichzeitig schloss er einen Wechsel hin zu einer anderen Partei aus. In der vergangenen Woche suchte er finanzielle Unterstützung mit einer Spendenaktion auf seiner Homepage. Als Bedingung für eine unabhängige Kandidatur hatte Palmer den Betrag von 100.000 Euro genannt. Am Samstag knackte er die Marke - am Sonntag dann verkündete er seine erneute Kandidatur.

Er habe zunächst ernste Zweifel gehabt, schrieb Palmer seinen Unterstützern. In fast 16 Jahren im Amt habe er auch Entscheidungen treffen müssen, die Enttäuschungen verursacht hätten. "Mancher Streit hinterlässt persönliche Spuren", betonte er. Außerdem führte er den Konflikt mit seiner Partei an.

Er habe auf eigene Kosten eine repräsentative Umfrage beim Forsa-Institut in Auftrag gegeben, sagte Palmer. Demnach hätten 68 Prozent der befragten Tübingerinnen und Tübinger sich zufrieden mit seiner Arbeit als OB gezeigt, unter Grünen-Wählern sogar 86 Prozent. Daher hoffe er, dass seine Kandidatur dem Wunsch der Mehrheit entspreche. Inhaltlich nannte Palmer den Klimaschutz als sein politisches Herzensanliegen. "Unser Programm für ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 in die Tat umzusetzen ist eine Aufgabe, der ich mich mit Leidenschaft widmen will." Er wolle mit den Tübingern in einen Dialog treten und bis zum Sommer ein Programm entwickeln.

Die Grünen in Tübingen zeigten sich schwer enttäuscht von Palmers Schritt. "Wir bedauern, dass er sich nicht dem Votum der Partei stellt", sagte Marc Mausch, Sprecher des Tübinger Grünen-Stadtvorstandes, am Sonntag der dpa mit Blick auf die geplante Urwahl. Palmers Entscheidung zeuge nicht von Souveränität, er zwinge die Grünen dazu, ihre Kräfte aufteilen zu müssen. "Die Partei ist ihm egal, das hat er schon gezeigt", sagte Mausch. Das Parteiausschlussverfahren als Grund hält er für vorgeschoben. Auch als Nicht-Grüner hätte Palmer für die grüne Partei als OB antreten können.