AfD-Programm zur Landtagswahl beschlossen

Im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai hat die AfD die Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. Die Freiheit sei durch überzogene Regierungsmaßnahmen akut bedroht, heißt es in dem am späten Samstagabend in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) verabschiedeten Programm. Die AfD trete zur Wahl an, um den Menschen nach vielen Monaten der "Angst- und Panikmache" neue Zuversicht zu geben, heißt es

Im Fokus der Debatten standen einem Sprecher zufolge die Themen Familie, Gesundheit, Energie, Verkehr und Bildung. Die jüngsten Umfragen sahen gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag. 2017 hatte die AfD fünf Mandate gewonnen.

Konkret fordert sie unter anderem eine bessere Ausrüstung und Bezahlung der Polizisten sowie eine zwingende Ausweisung von Ausländern schon bei geringfügiger Kriminalität. Schleswig-Holstein sei im Begriff, "unter dem Einfluss einer diffusen Mischung aus falsch verstandener Humanität und Realitätsverleugnung beträchtliche Teile seiner finanziellen Mittel für Zuwanderer aus allen Teilen der Welt und aus fremden Kulturkreisen zu verwenden". Wer ins Land komme, müsse eine Qualifikation nachweisen, die es ihm ermögliche, nach kurzer Zeit für seinen Unterhalt und den seiner Familie zu sorgen.

Die AfD bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie mit Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Quotenregelungen lehnt sie ebenso ab wie eine Corona-Impfpflicht. Sämtliche Corona-Maßnahmen sollen beendet werden.

Die AfD fordert die Wiedereinführung der Vorschule. "Alle Kinder zwischen fünf und sechs Jahren werden spielerisch täglich von pädagogischem Personal an die Schulinhalte herangeführt." Es solle freiwillige statt verpflichtende Ganztagsschulen geben. Bahnverbindungen sollen ausgebaut und die A20 zügig weitergebaut werden.

Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll abgeschafft werden. Diese ist mit 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein besonders hoch und fällt beim Kauf einer Immobilie an. Der soziale Wohnungsbau sei gescheitert. In der Wirtschaft will die AfD Erfindergeist fördern, Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, Infrastruktur modernisieren und Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden. Dafür, dass der Mensch für den Klimawandel maßgeblich verantwortlich sei, gebe es keinen Beweis. Für Windkraftanlagen fordert die AfD einen Mindestabstand zu Wohnungen von 2,5 Kilometern. Die Gasleitung Nord Stream 2 müsse in Betrieb genommen werden. Es seien sichere neue Kernkraftwerke zu bauen.