Hans will Spritpreisbremse: Rehlinger auch für Entlastung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert angesichts neuer Rekordwerte an den Tankstellen eine sofortige Spritpreisbremse. "Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Wegen des "rasanten Preisauftriebs" müssten die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden.

Zudem brauche es eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Spritpreise. "Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten", sagte Hans. Natürlich sei klar: "Mittel- bis langfristig müssen wir uns auf steigende Energiepreise einstellen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuellen Gas-, Sprit- und Strompreissteigerungen sind jedoch in keiner Weise verhältnismäßig."

Was die Bundesregierung kürzlich als Entlastungspaket vorgelegt habe, reicht nach Ansicht von Hans "bei weitem nicht aus, um Schieflagen bis weit in die Mittelschicht zu verhindern". Die Normalverdiener und Facharbeiter seien ohnehin schon viel zu sehr belastet. "Es kann nicht sein, dass sich Menschen wegen steigender Energiepreise, gerade in den ländlichen Regionen, Gedanken darüber machen müssen, wie sie in Zukunft auf die Arbeit kommen oder ihre Kinder zum Fußballtraining bringen können, weil sie die Spritpreise nicht mehr zahlen können."

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Wir brauchen eine weitere Entlastung für die jetzt immens angestiegenen Benzin- und Energiepreise." Die Bundesregierung habe ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. "Das war auch gut, aber es kann nur ein erster Schritt sein." Eine Möglichkeit könnten auch Steuersenkungen sein. "Aber was nicht geht, ist das was die CDU macht: Alles zu versprechen, auch wenn die Dinge gar nicht zusammen funktionieren", sagte sie.

Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die Importe von Energie aus Russland sofort gestoppt werden müssten und gleichzeitig der Benzinpreis gesenkt werden müsse. "Man kann den Bürgerinnen und Bürgern an einer so wichtigen Stelle nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist sehr unseriös und das gehört sich auch nicht für Regierungspolitiker", sagte sie in einer Videobotschaft. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse auf jeden Fall massiv vorangetrieben werden. Sie habe kürzlich einen Plan vorgestellt, wie der Anteil im Saarland verdoppelt werden könnte. "Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass wir sogar noch mehr tun müssen, um von (Wladimir) Putins Gas unabhängiger zu werden. Wir sollten uns vornehmen, die Hälfte unseres Stroms, den wir verbrauchen, aus erneuerbaren Energien zu produzieren."