Grüne für Prüfung von mehr Landesgeld für Geflüchtete

Angesichts der steigenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten dringen die Grünen im Brandenburger Landtag auf die Prüfung von mehr Landesmitteln für Migrationssozialarbeit und Integration. "Im Zweifel müssen wir da auch nachsteuern", sagte Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. Die bisherigen Mittel seien für den früheren Bedarf bemessen worden. Co-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte, es sei nötig, in den Erstaufnahmeeinrichtungen mehr Plätze zu schaffen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte, es dürfe kurzfristig regional nicht zu weniger Personal bei der Sozialarbeit für Geflüchtete kommen. "Da müssen wir schnell für Abhilfe sorgen." Ob darüber hinaus mehr Geld dafür nötig sei, hänge davon ab, wie viele Geflüchtete in Brandenburg blieben.

Die Migrationssozialarbeit ist eine gesetzlich festgeschriebene Aufgabe der Kommunen, die laut Integrationsministerium pro Fall eine Pauschale von 901 Euro pro Jahr erhalten. Das Integrationsbudget ist eine freiwillige Leistung des Landes etwa für Kurse oder Begegnung. Im Landeshaushalt sind dafür bis 2024 jeweils rund 6,2 Millionen Euro eingeplant. Die Kommunen müssen seit diesem Jahr 30 Prozent selbst aufbringen.

Die oppositionelle Linksfraktion hält mehr finanzielle Hilfe und mehr Steuerung vom Land für notwendig. Kurzfristig gehe es um die Unterbringung der Flüchtlinge, mittelfristig um Kapazitäten an Schulen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. "Wir werden ganz, ganz viele Kinderbetreuungsplätze brauchen." Auch Mittel für Beratung, Deutschkurse und Qualifizierung seien nötig. Sie forderte die Staatskanzlei dazu auf, die Hilfe zu koordinieren. Bisher ist ein Krisenstab, der beim Innenministerium angesiedelt ist, im Einsatz.