Sven Schulze: Debatte zu Ernährungssicherheit wichtig

Bei einem dreitägigen virtuellen Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern in dieser Woche wird vor allem ein Thema eine Sonderrolle spielen: die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Man sehe jetzt, wie abhängig und komplex die Nahrungsmittelindustrie und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze, der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse schauen, wie die Ernährung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt sichergestellt sei.

Angesichts einer vor allem in ärmeren Ländern drohenden Nahrungsmittelknappheit hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass für Umweltschutz vorgesehene Flächen zeitweise bewirtschaftet werden dürfen. Bei den Agrarministern von Bund und Ländern herrscht aber offenbar Uneinigkeit, wie genau der Vorschlag umgesetzt werden soll. Schulze erwartet jedenfalls eine längere Diskussion mit seinen Amtskollegen. "Und im Zweifelsfall auch unterschiedliche Meinungen, die die Bundesländer in den Protokollnotizen vermerken werden", sagte der Minister.

Bereits am Freitag kritisierte der CDU-Politiker im Landtag, dass der Bund das EU-Vorhaben nicht eins zu eins umsetzen wolle. Das Bundesagrarministerium will für die Flächen 2022 bislang nur eine Nutzung für den Anbau von Futtermitteln ohne Pflanzenschutz. Schulze will sich daher dafür einsetzen, dass die Flächen auch für die gesamte Landwirtschaft genutzt werden können.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt forderte von Bund und Land, die heimische Landwirtschaft insgesamt zu stärken. Neben einer gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln für alle Bürger essenziell, heißt es in einem Positionspapier. Darin plädieren die Landwirte für mehr Eigenversorgung. Eine stetig voranschreitende, flächendeckende Extensivierung der heimischen Landwirtschaft sei kontraproduktiv.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) brauchen die Bäuerinnen und Bauern weltweit einen sicheren Zugang zu Land, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. "Die kontinuierlich steigenden Kauf- und Pachtpreise für Acker- und Grünlandflächen sind für viele Betriebe aus der Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr zu finanzieren", sagte der stellvertretende Verbandschef Reiko Wöllert anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Organisation Aktion Agrar und dem Bündnis Junge Landwirtschaft in Magdeburg mit Minister Schulze.

"Viel zu oft haben Bäuerinnen und Bauern beim Flächenerwerb gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren das Nachsehen", sagte Wöllert. Die AbL protestiert regelmäßig gegen den Verkauf von Agrarland an außerlandwirtschaftliche Investoren.