Land dringt auf schnelle Umsetzung der Bundeszusagen

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine dringt Sachsen-Anhalts Landesregierung auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Beschlüsse. Ministerpräsident Reiner Haseloff lobte die Entscheidung, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten sollen. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Bisher bekommen die Geflüchteten geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Umstellung auf die Grundsicherung erhalten sie einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bund trägt die Kosten der Grundsicherung und für die ärztliche Versorgung. Damit die Jobcenter ab Juni aber ihre Aufgaben erfüllen können, müssen die Grunddaten zuvor aus den Fachprogrammen der bisher zuständigen Ausländerbehörden übertragen werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) forderte dafür am Freitag "praktikable Lösungen". Der Wechsel der finanziellen Hilfen vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Grundsicherung dürfe nicht zum "Bürokratiemonster" für die Kommunen werden. "Der Bund muss bis Anfang Juni eine digitale Schnittstelle zwischen beiden Rechtskreisen schaffen."

Bund und Länder hatten sich am späten Donnerstagabend auf eine Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge geeinigt. Der Bund will den Ländern in diesem Jahr pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; 500 Millionen Euro sind für die Kommunen vorgesehen, um die zusätzlichen Ausgaben für Unterkünfte auszugleichen. Mit weiteren 500 Millionen Euro will sich der Bund an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro ist als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder geplant, etwa für Kinderbetreuung und Schule.

Haseloff sagte, er sei froh, dass es nun eine Einigung gebe. Er verteidigte die hohen Ausgaben. "Die Kosten pro Fall sind bei Geflüchteten aus der Ukraine höher als bei vielen Asylbewerbern, die oft allein nach Deutschland kommen. Aus der Ukraine kommen ja mehrheitlich Frauen mit Kindern - es ist wichtig, dass der Mehraufwand für Unterkünfte, Kitas und Schulen ausgeglichen wird."

Der Ministerpräsident forderte außerdem eine rasche Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt. "Die Berufsanerkennung muss beschleunigt werden. Facharbeiter können schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden." Haseloff sieht gute Chancen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt, unter den Kriegsflüchtlingen Arbeitskräfte gewinnen zu können.

Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreie Städte haben bisher mindestens 17.891 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Unter ihnen sind nach Angaben des Innenministeriums mindestens 1982 Kinder im Kindergartenalter sowie 4251 Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter. Nicht vollständig erfasst sind bislang Menschen, die privat bei Freunden, Verwandten oder anderen hilfsbereiten Sachen-Anhaltern untergekommen sind.