Anklage gegen mutmaßliche Rechtsstaat-Leugner erhoben

Die Staatsanwaltschaft Göttingen (Niedersachsen) hat Anklage gegen einen Mann und eine Frau erhoben, die mutmaßlich den Rechtsstaat leugnen. Der 54-jährige Mann soll über einen Telegram-Kanal zur Tötung verschiedener Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. Die ebenfalls 54-jährige Frau aus dem Landkreis Böblingen soll diese Aufrufe weiterverbreitet haben.

Dem Mann aus Bad Zwischenahn bei Oldenburg werden 33 Straftaten zur Last gelegt. Seine öffentlichen Äußerungen weisen aus Sicht der Justiz Nähe zum Gedankengut sogenannter Reichsbürger auf. Der 54-Jährige behauptet laut Staatsanwaltschaft, "Commander" des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa (SHAEF) zu sein. Er sei der Überzeugung, dass nur die Gesetze des SHAEF in Deutschland gelten - diese Institution wurde aber nach dem Ende des 2. Weltkrieges aufgelöst.

Der Beschuldigte soll "Todesurteile im Namen des SHAEF" für Personen des öffentlichen Lebens über Telegram an bis zu 25.000 Menschen verschickt haben. Die Frau schickte diese Nachrichten demnach über ihren eigenen Telegram-Kanal an bis zu 11.000 Menschen weiter. Die von den Behauptungen betroffenen Menschen seien in der Folge zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen, hieß es.

Bei der Göttinger Staatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen untergebracht. Die zwei Beschuldigten werden sich vor dem Amtsgericht Westerstede verantworten müssen. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest. Der Mann wurde am 1. Dezember 2021 im Landkreis Böblingen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, die Frau ist auf freiem Fuß.