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Revision nach Freispruch im Prozess um L├╝bcke-Mordwaffe

Von dpa
02.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Blick auf die Justitia ├╝ber dem Eingang eines Landgerichts. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Gegen einen Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke hat die Generalstaatsanwaltschaft D├╝sseldorf Revision eingelegt. Das Landgericht Paderborn hatte Ende Januar einen damals 66-J├Ąhrigen vom Verdacht der fahrl├Ąssigen T├Âtung freigesprochen. Die Anklage hatte dem Mann aus Borgentreich in Ostwestfalen vorgeworfen, er habe dem Rechtsextremisten und sp├Ąteren M├Ârder L├╝bckes, Stephan Ernst, die Tatwaffe verkauft.

Laut den Paderborner Richtern stammten aber alle Hinweise, dass Ernst die Tatwaffe samt Munition 2019 von dem angeklagten Ostwestfalen illegal erworben haben soll, von Ernst selbst. Dieser sei als Zeuge nicht glaubw├╝rdig.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte am Montag auf dpa-Anfrage, man habe Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt und dies mit "einer Sachr├╝ge und einer Verfahrensr├╝ge" begr├╝ndet. Zuvor hatte "Radio Hochstift" berichtet. Sollte die Revision Erfolg haben, m├╝sste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Der Angeklagte hatte den Waffenverkauf bestritten und lediglich einger├Ąumt, mit Ernst Gesch├Ąfte gemacht sowie unerlaubt Schusswaffenmunition besessen zu haben. Nur im Anklagepunkt Versto├č gegen das Waffengesetz war er zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Da dem Mann aber eine Haftentsch├Ądigung zustand, war diese mit der Geldstrafe verrechnet worden. Er hatte 2019 mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen.

Walter L├╝bcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus n├Ąchster N├Ąhe get├Âtet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Ernst war vom Oberlandesgericht Frankfurt Anfang 2021 zu einer lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Nach einer Revision von Ernst, einem Mitangeklagten und dem Generalbundesanwalt befasst sich der BGH am 28. Juli mit dem Fall.

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