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Landtag setzt Erstattung f├╝r Wahlkreisb├╝ro von Kalbitz aus

Von dpa
03.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ex-AfD-Mitglied Kalbitz
Brandenburgs Ex-AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz in Potsdam. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Wegen m├Âglicher Zweckentfremdung der Mittel hat die Verwaltung des Brandenburger Landtags die Erstattung der Kosten f├╝r das Wahlkreisb├╝ro des Abgeordneten und Ex-AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gestrichen. Der Vermieter des B├╝ros in K├Ânigs Wusterhausen habe die Verwaltung Ende April informiert, dass Kalbitz die Miete seit Januar nicht mehr bezahlt und der Vermieter den Mietvertrag fristlos gek├╝ndigt habe, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Daher w├╝rden keine weiteren Zahlungen get├Ątigt. Zuvor hatte der RBB dar├╝ber berichtet.

Kalbitz sagte am Dienstag, die Vorw├╝rfe seien unzutreffend. "Ich habe selbst heute Morgen von dem Vorfall aus der Presse erfahren, weder der Vermieter noch der Landtag hatten sich bei mir gemeldet", sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. "Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer "Zweckentfremdung" ist also unzutreffend."

Die Parteimitgliedschaft von Kalbitz war von der AfD im Sommer 2020 f├╝r nichtig erkl├Ąrt worden. Der Politiker, der zum inzwischen formell aufgel├Âsten rechtsnationalen "Fl├╝gel" in der AfD geh├Ârte, ist aber weiter Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Das Berliner Landgericht hatte im April eine Klage von Kalbitz gegen die Annullierung der AfD-Parteimitgliedschaft abgewiesen.

Der Landtag erkl├Ąrte dagegen zum Schreiben des Vermieters: "Aus dem Schreiben ergibt sich, dass die an Herrn Kalbitz geleisteten Erstattungen f├╝r Miete seit Januar 2022 mit gro├čer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt worden sind." Daher bestehe kein Grund mehr f├╝r weitere Erstattungen. Die Mietkosten seit Januar 2022 w├╝rden mit anderen Anspr├╝chen von Kalbitz gegen├╝ber dem Landtag verrechnet. Zudem bem├╝he sich die Landtagsverwaltung um weitere Aufkl├Ąrung und werde gegebenenfalls auch rechtliche Schritte pr├╝fen.

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sagte dazu, seine Fraktion wolle zun├Ąchst die Ergebnisse der Pr├╝fung durch die Landtagsverwaltung abwarten. Allerdings nehme der Vorstand die Vorw├╝rfe durchaus ernst. Es treffe die Fraktion hart, wenn Mitgliedern vorgeworfen werde, "sie h├Ątten sich den Staat zur Beute gemacht, indem sie Gelder zweckentfremdeten". Sollten die Vorw├╝rfe sich erh├Ąrten, m├╝sse dies Konsequenzen haben, erkl├Ąrte Berndt. "Dann werden wir in der Fraktion wirklich dar├╝ber nachdenken m├╝ssen - und wir werden auch dar├╝ber nachdenken, - welche Konsequenzen daraus gezogen werden."

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