• Home
  • Regional
  • Mehr Geld f├╝r Schulsozialarbeit, Schulen und Kreisstra├čen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextTod mit 40: Moderatorin erliegt KrankheitSymbolbild f├╝r einen Text20 Jahre Haft f├╝r Ghislaine MaxwellSymbolbild f├╝r einen TextSerena Williams scheitert dramatischSymbolbild f├╝r einen TextBei einer Frage weicht Scholz ausSymbolbild f├╝r einen TextMann legt abgetrennten Kopf vor GerichtSymbolbild f├╝r einen TextEcstasy-Labor auf Nato-Milit├ĄrbasisSymbolbild f├╝r einen TextEurojackpot: Die aktuellen GewinnzahlenSymbolbild f├╝r einen TextGr├╝nen-Politikerin stirbt nach RadunfallSymbolbild f├╝r einen TextEx-Bayern-Profi will zu PSGSymbolbild f├╝r einen TextBoateng k├╝ndigt Karriereende anSymbolbild f├╝r ein VideoDie versteckten Botschaften bei WimbledonSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserSupermarkt: Warnung vor Abzock-MascheSymbolbild f├╝r einen TextDieses St├Ądteaufbauspiel wird Sie fesseln

Mehr Geld f├╝r Schulsozialarbeit, Schulen und Kreisstra├čen

Von dpa
04.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2022 eine Verst├Ąndigung erzielt. Das best├Ątigten die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD und FDP am Mittwoch am Rande der entscheidenden Bereinigungssitzung des Finanzausschusses im Parlament. Demnach haben sich die drei Partner in den bisher ungekl├Ąrten Fragen geeinigt. Die Koalition will unter anderem zus├Ątzliche Ausgaben f├╝r Schulsozialarbeit, freie Schulen und die Sanierung von Kreisstra├čen t├Ątigen. Der Landtag soll den Etat Mitte Mai beschlie├čen.

Im Landeshaushalt sind mit rund 13,35 Milliarden Euro so hohe planm├Ą├čige Ausgaben wie noch nie in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Um bisher nicht ber├╝cksichtigte Posten zu verbuchen, will die Koalition eine sogenannte globale Minderausgabe einrichten. Rund 260 Millionen Euro sollen im laufenden Betrieb eingespart werden. Schwarz-Rot-Gelb rechnet damit, dass bis Jahresende nicht alle Stellen besetzt und auch aufgrund des sp├Ąten Beschlusses Mittel ├╝brig bleiben werden.

"Wir arbeiten mit so vielen Unbekannten. Die Einrichtung der globalen Minderausgabe ist ok", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung. "Wir m├╝ssen das eben erwirtschaften."

Ein Gro├čteil der globalen Minderausgabe ist laut CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer auf das geplante Energiekosten-Entlastungspaket des Bundes zur├╝ckzuf├╝hren. Dies schlage mit rund 150 Millionen Euro zu Buche. Offen sei au├čerdem, welche Kosten dem Land durch die Versorgung von Gefl├╝chteten aus der Ukraine entst├╝nden.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Das ist die "Mogelpackung des Monats"
Aldi: Ein Produkt ist bei den Verbrauchersch├╝tzern auf die Mogelpackungsliste gekommen.


In Gespr├Ąchen in dieser Woche hatten die Koalitionspartner zudem eigene W├╝nsche im Haushalt untergebracht. So sollen die Mittel f├╝r die Sanierung von Kreisstra├čen von 45 auf 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Darauf hatte die CDU-Fraktion gedrungen. Dies sei n├Âtig, um den Investitionsstau von einer Milliarde Euro anzugehen, sagte Heuer.

Die SPD konnte sich damit durchsetzen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende des Schuljahres 2024 zu sichern. Einen sinkenden EU-Anteil will das Land f├╝r die bisherigen 380 Stellen auffangen. Das kostet pro Jahr rund sechs Millionen Euro zus├Ątzlich. Au├čerdem sollen 14 weitere Stellen finanziert werden. In keinem Landkreis m├╝sse es eine K├╝rzung geben, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt. Ab dem Schuljahr 2024 m├╝ssten sich die Landkreise jedoch darauf einrichten, "dass sie diese Lasten ├╝bernehmen m├╝ssen bis zum Ende der F├Ârderperiode".

Au├čerdem erhalten die freien Schulen im Land mehr Geld. Nach Angaben von J├Ârg Bernstein (FDP) sollen in diesem Jahr rund 4,7 Millionen Euro zus├Ątzlich flie├čen. Die Mittel sind als Ausgleich f├╝r gestiegene Kosten unter anderem in den Bereichen Energie und Reinigung gedacht. Das Projekt war den Liberalen wichtig. Die Aufstockung sei "eine Antwort auf den Hilferuf der freien Schulen", sagte Bernstein.

Die Opposition ├╝bte Kritik an den Pl├Ąnen der Koalition. Die Linksfraktion bem├Ąngelte, dass die Schulsozialarbeit nur kurzfristig gesichert sei. N├Âtig sei ein eigenes Landesprogramm, an jeder Schule im Land sollten Sozialarbeiter pr├Ąsent sein, forderte Fraktionschefin Eva von Angern. Gr├╝nen-Finanzpolitiker Olaf Meister r├╝gte unter anderem, dass eine aus seiner Sicht n├Âtige Erh├Âhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ausgeblieben sei.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
CDUDeutsche Presse-AgenturFDPMagdeburgSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website