Mehr Geld für Schulsozialarbeit, Schulen und Kreisstraßen

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2022 eine Verständigung erzielt. Das bestätigten die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD und FDP am Mittwoch am Rande der entscheidenden Bereinigungssitzung des Finanzausschusses im Parlament. Demnach haben sich die drei Partner in den bisher ungeklärten Fragen geeinigt. Die Koalition will unter anderem zusätzliche Ausgaben für Schulsozialarbeit, freie Schulen und die Sanierung von Kreisstraßen tätigen. Der Landtag soll den Etat Mitte Mai beschließen.

Im Landeshaushalt sind mit rund 13,35 Milliarden Euro so hohe planmäßige Ausgaben wie noch nie in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Um bisher nicht berücksichtigte Posten zu verbuchen, will die Koalition eine sogenannte globale Minderausgabe einrichten. Rund 260 Millionen Euro sollen im laufenden Betrieb eingespart werden. Schwarz-Rot-Gelb rechnet damit, dass bis Jahresende nicht alle Stellen besetzt und auch aufgrund des späten Beschlusses Mittel übrig bleiben werden.

"Wir arbeiten mit so vielen Unbekannten. Die Einrichtung der globalen Minderausgabe ist ok", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung. "Wir müssen das eben erwirtschaften."

Ein Großteil der globalen Minderausgabe ist laut CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer auf das geplante Energiekosten-Entlastungspaket des Bundes zurückzuführen. Dies schlage mit rund 150 Millionen Euro zu Buche. Offen sei außerdem, welche Kosten dem Land durch die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine entstünden.

In Gesprächen in dieser Woche hatten die Koalitionspartner zudem eigene Wünsche im Haushalt untergebracht. So sollen die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen von 45 auf 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Darauf hatte die CDU-Fraktion gedrungen. Dies sei nötig, um den Investitionsstau von einer Milliarde Euro anzugehen, sagte Heuer.

Die SPD konnte sich damit durchsetzen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende des Schuljahres 2024 zu sichern. Einen sinkenden EU-Anteil will das Land für die bisherigen 380 Stellen auffangen. Das kostet pro Jahr rund sechs Millionen Euro zusätzlich. Außerdem sollen 14 weitere Stellen finanziert werden. In keinem Landkreis müsse es eine Kürzung geben, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt. Ab dem Schuljahr 2024 müssten sich die Landkreise jedoch darauf einrichten, "dass sie diese Lasten übernehmen müssen bis zum Ende der Förderperiode".

Außerdem erhalten die freien Schulen im Land mehr Geld. Nach Angaben von Jörg Bernstein (FDP) sollen in diesem Jahr rund 4,7 Millionen Euro zusätzlich fließen. Die Mittel sind als Ausgleich für gestiegene Kosten unter anderem in den Bereichen Energie und Reinigung gedacht. Das Projekt war den Liberalen wichtig. Die Aufstockung sei "eine Antwort auf den Hilferuf der freien Schulen", sagte Bernstein.

Die Opposition übte Kritik an den Plänen der Koalition. Die Linksfraktion bemängelte, dass die Schulsozialarbeit nur kurzfristig gesichert sei. Nötig sei ein eigenes Landesprogramm, an jeder Schule im Land sollten Sozialarbeiter präsent sein, forderte Fraktionschefin Eva von Angern. Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister rügte unter anderem, dass eine aus seiner Sicht nötige Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ausgeblieben sei.