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OVG: Tagebau Jänschwalde darf weiter Kohle fördern

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Braunkohletagebau Jänschwalde
Ein Schaufelradbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde ab. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Tagebau J√§nschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle f√∂rdern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Es gab damit einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG weiter mitteilte. Zur Begr√ľndung hie√ü es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs sei mit schwerwiegenden Nachteilen f√ľr √∂ffentliche Interessen - unter anderem die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gef√§hrdete Energieversorgung - verbunden. Dem gegen√ľber seien die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs f√ľr die von den Entw√§sserungsma√ünahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus h√§tte die Leag im Tagebau J√§nschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle f√∂rdern d√ľrfen. Dagegen hat der Tagebaubetreiber als Beigeladener beim Prozess Beschwerde beim OVG eingelegt. Das Unternehmen hatte bei einem Stopp von gravierenden Folgen f√ľr die Energieversorgung in der Region gesprochen. Das OVG hat nun entschieden, dass der Tagebau vorerst weiter betrieben werden darf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Gr√ľne Liga hatten eine "drastische" Wasserentnahme im Tagebau kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus au√üer Vollzug zu setzen.

Die Umweltsch√ľtzer hatten festgestellt, dass die Leag in dem Tagebau seit Jahren viel mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zul√§ssig ist. Ein Hauptbetriebsplan d√ľrfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er √ľber s√§mtliche Erlaubnisse verf√ľge. Die Erlaubnis f√ľr die Entnahme von so viel Wasser gebe es nicht, so die Umweltverb√§nde. Sie hatten angef√ľhrt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise f√ľr das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. Tats√§chlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt - fast das Dreifache.

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Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im gerichtlichen Eilverfahren lasse sich nicht verl√§sslich feststellen, entschied nun das Oberverwaltungsgericht. Dies gelte vor allem, soweit die Beteiligten um die Bedeutung und den Umfang der der Leag erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis streiten. Die bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Abw√§gung m√ľsse hier zugunsten der Leag ausgehen.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Gr√ľne Liga kritisierten die Entscheidung. Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit. "Das Gericht l√§sst ausdr√ľcklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das k√∂nne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft" sagte Sascha M√ľller-Kraenner, DUH-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer.

"Beim Tagebau J√§nschwalde fehlen der Leag weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der Leag beantragt bis 2044 verl√§ngert werden darf. (...) Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv pr√ľfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann", erg√§nzte Ren√© Schuster von der Gr√ľnen Liga.

Vom Gericht hie√ü es dazu, die Entw√§sserung des Tagebaus m√ľsse auch bei vorl√§ufiger Einstellung des F√∂rderbetriebs fortgesetzt werden, um die Sicherheit weiter gew√§hrleisten zu k√∂nnen.

Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht gef√ľhrt werden. Das Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. N√∂rdlich des Tagebaus J√§nschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor.

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