Nach SPD-Sieg: Landtag will jetzt Schulsozialarbeit stärken

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch den ersten Gesetzentwurf der neuen SPD-Alleinregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf den Weg gebracht. Ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und an den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Mit dem Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit festgeschrieben. Außerdem sollen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter künftig mehr Mitbestimmungsrechte in der Schule haben.

Mitte vergangenen Jahres war die SPD - damals noch Juniorpartner in einer von der CDU geführten großen Koalition - mit diesem Vorhaben noch am Widerstand der Christdemokraten gescheitert. Auch jetzt kam scharfe Kritik von der CDU. "Dies ist eine Mogelpackung, die die Hauptakteure vernachlässigt", sagte der Abgeordnete Frank Wagner. Die "Hauptbeteiligten" in der Schule - also Eltern, Schüler und Lehrkräfte - würden "übergangen". Zudem würden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten. Völlig ungeklärt sei, wie der Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit finanziert werden solle. "Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt."

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) wies die Kritik zurück. Das Land erkenne an, dass es eine Pflichtaufgabe sei, die Schulsozialarbeit zu organisieren. Dies sei die Folge eines "grundsätzlichen Wandels, in dem sich unsere Schulen und unsere Gesellschaft befinden". Schulsozialarbeiter unterstützten zusätzlich die Lehrkräfte. Das Gesetz stelle "nichts von dem Auftrag an die Lehrer infrage", betonte sie. Vielmehr müsse die Schulsozialarbeit erweitert werden. Es gebe mehr als 9000 Lehrerinnen und Lehrer sowie 220 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter. Ängste, Lehrer könnten von Schulsozialarbeitern "überrumpelt" werden, seien unbegründet.

"Mit dem Gesetz schreiben wir die Schulsozialarbeit als Regelleistung fest", sagte Sascha Haas (SPD). Zudem sollten Schulsozialarbeiter künftig in einer Reihe von Fragen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können. "Dies ist auch Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber den Fachkräften in der Schulsozialarbeit."

Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang betonte: "Die Lehrkräfte sind es, die den Kernauftrag von Schule gewährleisten." Es dürfe bei der Unterstützung nicht nur um Schulsozialarbeit gehen, sondern es müssten "alle Bedarfe", also beispielsweise auch die Schulpsychologie, in den Blick genommen werden. Nötig sei ein "umfassendes, bedarfsorientiertes und transparentes Konzept".

Der Vorsitzende der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr, sagte: "Da wird der Klassenkampf von der Gesellschaft in die Schule übertragen." Die Schulpolitik des Landes habe einen "Fehlstart" hingelegt.