Umstrittenes Konfuzius-Institut: Stadt stellt Fördergeld ein

Ingolstadt (dpa/lby) - Die Stadt Ingolstadt wird die Förderung des umstrittenen Konfuzius-Instituts sofort beenden. Dies entschied der Stadtrat am Donnerstag mit einer Mehrheit von 27 zu 22 Stimmen. Die Stadtverwaltung, die das Institut zumindest übergangsweise weiter unterstützen wollte, bekam für ihre Beschlussvorlage keine Mehrheit.

Die Konfuzius-Institute bezeichnen sich als Sprach- und Kultureinrichtungen, sie vergleichen sich selbst mit den deutschen Goethe-Instituten. Sie sind allerdings international umstritten. Kritiker sehen eine Einflussnahme des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei Chinas auf die Einrichtungen. Die USA hatten im vergangenen Jahr die Institute als eine offizielle Vertretung Pekings eingestuft.

Die Universität Hamburg hatte ebenfalls 2020 ihre Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut beendet, weil die Gefahr einer Einflussnahme auf die Wissenschaft gesehen wurde. In Ingolstadt wird das "Audi Konfuzius-Institut" von dem Autobauer mitfinanziert und ist ebenfalls an der Technischen Hochschule der oberbayerischen Großstadt angesiedelt.

Die Stadt Ingolstadt hatte in der Vergangenheit jährlich 50 000 Euro dem Institut überwiesen, für zwei Jahre sollten nun noch jeweils 40 000 Euro gezahlt werden. Erst 2023 wollte die Stadtverwaltung die Förderung einstellen. Durch den Stadtratsbeschluss nach einer kontroversen Diskussion im Plenum wird die Unterstützung nun bereits vorzeitig beendet.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten ein Ende der Förderung der Ingolstädter Einrichtung mit deutschen Steuergeldern verlangt. "In Konfuzius-Instituten wird jede Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in China unterdrückt", sagte Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker.