BGH urteilt über Millionen-Einziehung bei Waffenhersteller

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute Nachmittag (14.00 Uhr) über eine gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei drei Gesellschaften des Waffenherstellers Sig Sauer. So hoch waren nach Auffassung des Kieler Landgerichts die Umsatzerlöse aus illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien. Dagegen haben die Gesellschaften Revision eingelegt (Az. 3 StR 518/19).

Das Landgericht hatte im April 2019 für die nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Angeklagte verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass die früheren Geschäftsführer des Standorts Eckernförde ausfuhrverantwortlich waren für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011. Von diesen Waffen wurden mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterverkauft. Strittig ist nur noch die angeordnete Einziehung der Millionen-Summe.