Marx: Jetzt Chancen zur weiteren Aufklärung nutzen

Die frühere Vorsitzende der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse, Dorothea Marx, hat sich erleichtert über die Rechtskraft der NSU-Urteile geäußert. Nun sollte die Chance zur weiteren Aufklärung der Taten genutzt werden, weil die verurteilten Täter jetzt zur vollständigen Aufklärung verpflichtet seien und nicht länger die Aussage verweigern könnten. Das erklärte die Justizpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Erfurt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag mit, dass er die Verurteilung der aus Jena stammenden Beate Zschäpe als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zwei Helfer bestätigt hat. Marx hatte von 2012 bis 2019 die NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag geleitet. Thüringen sieht sich bei der Aufklärung in besonderer Verantwortung, weil die Haupttäter der Terrorzelle aus dem Freistaat kommen und unenttarnt in den Untergrund in Sachsen gehen konnten.

Marx erklärte: "Dass zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und weitere Mittäter nun endlich rechtskräftig ist, ist ein Grund zur Erleichterung." Noch seien jedoch Fragen offen - zur Planung der Taten und insbesondere den Gründen und Umständen der Auswahl der Opfer.

Nach der rechtskräftigen Verurteilung entfalle das Zeugnisverweigerungsrecht der Hauptangeklagten und der verurteilten Mittäter in Bezug auf das Recht, die Aussage zu den Umständen der Taten zu verweigern, für die sie abschließend abgeurteilt worden sind, so Marx. Insbesondere Zschäpe sei jetzt verpflichtet, bei richterlicher Vernehmung zu allen Komplexen umfassend auszusagen, zu denen sie bisher geschwiegen habe.

Sie wünsche sich, dass die Bundesanwaltschaft im Rahmen der immer noch offenen Verfahren gegen mögliche weitere Mittäter diese Chance nutze, erklärte Marx. Damit könnten auch drängende Fragen der Hinterbliebenen der Opfer beantwortet werden. Das Recht zur Erlangung vollständiger Aussagen steht nach ihren Angaben nun auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu.

Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.