Regierung plant für 2022 mit Notkredit und neuen Schulden

Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Landeshaushalt 2022 mit Corona-Notkredit, neuen Schulden und Rücklagen aus einem Investitionsprogramm aufstellen. "Die Haushaltslage ist angespannt", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie reißen weiter große Löcher in die Landeskasse. Heinold beziffert die coronabedingten Steuerausfälle mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Statt zu sparen, müsse das Land jedoch dringend weiter investieren.

Der Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 13,5 Milliarden Euro und die Ausgaben von 14,4 Milliarden Euro vor. Um die Lücke von etwa 965 Millionen Euro zu finanzieren, plant Heinold eine Nettokreditaufnahme von rund 67 Millionen Euro. Aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit sollen 694 Millionen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen 204 Millionen Euro Rücklagen aus dem Investitionsprogramm "Impuls".

Der Abstand zur Verfassungsgrenze beläuft sich Heinold zufolge auf 3,7 Millionen Euro. "Der Abstand ist klein, aber er ist da", sagte sie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ressorts mit der sogenannten Nachschiebeliste aber erst noch 27 Millionen Euro "globale Minderausgabe" auflösen oder im Haushaltsvollzug erwirtschaften - also sparen.

Gut 1,5 Milliarden Euro will die Regierung 2022 investieren. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,8 Prozent. "Wir stellen die Weichen für eine positive Entwicklung des Landes und konzentrieren uns weiter auf unsere Jamaika-Schwerpunkte", sagte Heinold: "Es ist richtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren und den vom Landtag beschlossenen Notkredit nutzen."

Im kommenden Jahr stehen 112 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Krankenhäusern bereit, 92 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege. Mit 20 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Ausbau des Schienennetzes. 22 Millionen Euro gehen in Sportstätten. Die Mittel für Digitalisierung und IT steigen um 50 auf 315 Millionen Euro.

Für Personalausgaben sind fünf Milliarden Euro eingeplant. Die Regierung plant mit 54.500 Stellen, 209 mehr als 2021. Darunter sind 118 Stellen mehr für die Polizei, 47 für die Steuerverwaltung und 43 für die Justiz. Zudem werden 375 Millionen Euro aus Altverpflichtungen für die ehemalige HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt.

Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Opposition. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies warf der Koalition vor, Antworten auf Zukunftsfragen schuldig zu bleiben. "Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht." CDU, Grünen und FDP fehlten gemeinsame Ideen, wie sie das Land aus der Krise führen wollen. "Die Jamaika-Regierung legt angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen die Hände in den Schoß und arbeitet mit Globalen Minderausgaben, anstelle zu benennen, was das Land noch leisten kann und was nicht."

SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem Haushalt ohne Netz und Boden. Ohne das Geld aus dem Sondervermögen und milliardenschwerer Notkredite "wäre die selbsternannte "Investitions-Koalition" heute bankrott", sagte Harms.

Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Plambeck betonte dagegen den hohen Stellenwert der Investitionen. "Die Sanierung und der Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen, dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht." Hinzu kämen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und die Deichverstärkungen. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer betonte, "trotz finanziell herausfordernder Zeiten halten wir an unseren Jamaika-Schwerpunkten und damit an unseren investiven Maßnahmen fest". Die Sanierung des Landes schreite weiter voran.