SPD will Grunderwerbsteuer drastisch senken

Die SPD will die steuerliche Belastung beim erstmaligen Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kräftig herunterfahren. "Unser Vorschlag lautet, die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von 6,5 auf 3 Prozent zu senken", sagte der designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre eine richtige Hausnummer." Ziel sei es, angesichts der stark gestiegenen Preise deutlich mehr Familien als bisher den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. "Wenn dieses Instrument nicht ausreicht, müssen wir uns das Ganze noch einmal anschauen."

Die Steuer ist ein erheblicher Kostenfaktor: Wer für 300.000 Euro kauft, muss derzeit bei 6,5 Prozent 19.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Dieser bisherige Satz ist bundesweit mit der höchste. Er wurde in finanzieller Notlage zunächst von der 2009 bis 2012 regierenden CDU-FDP-Koalition von 3,5 auf 5 Prozent erhöht und dann noch einmal von der folgenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW auf 6,5 Prozent. Eigentlich wollte das aktuelle Jamaika-Bündnis die Belastung von Familien beim erstmaligen Kauf senken, fand aber keine Lösung. "Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden", heißt es im Koalitionsvertrag.

Zum Thema bezahlbares Wohnen bekräftigte Losse-Müller das Ziel, in den nächsten zehn Jahren jeweils 10.000 Wohnungen zu bauen. Das sei zwar weniger, als derzeit jährlich gebaut wird - aber wichtig sei, über einen längeren Zeitraum die Marke von 10.000 zu schaffen. "Dies können unsere Bauunternehmen und Handwerker auch leisten." Das Problem sei der Flächenmangel, sagte Losse-Müller. Für bis zu 50.000 Wohnungen gebe es die benötigten Flächen, für die zweiten 50.000 aber nicht. "Wir schlagen deshalb vor, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, die dann zusammen mit Kommunen auch große neue Flächen entwickelt."

Wer nicht von der Idee begeistert sei, neue Stadtteile zu bauen, müsse sagen, wo die Flächen herkommen sollen", sagte der SPD-Politiker. "Man kann nicht über Mangel an Flächen klagen und sie dann nicht entwickeln wollen."

Benötigt werde auch sehr viel mehr geförderter Wohnraum, sagte Losse-Müller. Konkret will die SPD 3000 Wohnungen pro Jahr erreichen. Zuletzt waren es um die 1000, im vorigen Jahr 910. Das große Ziel müsse sein, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken, sagte Losse-Müller. "Aber in bestimmten Marktsegmenten kann das Land mit Sicherheit auch etwas tun."