Buchholz für Staatsbeteiligung an Betreiber von LNG-Terminal

Schleswig-Holstein setzt auf einen zügigen Bau des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) brachte am Montag eine Staatsbeteiligung am Betreiberkonsortium ins Gespräch. "Auch wenn ich sonst angesichts vieler rentabler LNG-Terminals weltweit nicht viel von staatlichem Unternehmertum halte, scheint es mir in der jetzigen Ausnahmesituation ebenso geboten wie eine forcierte Beschleunigung sämtlicher Genehmigungsverfahren", sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse die sonst oft jahrelangen Genehmigungsverfahren drastisch abkürzen.

"Hier geht es um pure Versorgungssicherheit", unterstrich Buchholz. Er schlug vor, per Gesetzesänderung für eine sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts zu sorgen. Das Planfeststellungsverfahren könne auf eine Klageinstanz reduziert werden. Mit Bundesbürgschaften allein, wie sie CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch ins Spiel gebracht hat, sei es nicht getan. Die Unternehmen bräuchten eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive für die Nutzung von Flüssiggas in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland angekündigt. Er nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Nach früheren Angaben des Projektträgers German LNG Terminal GmbH soll das Terminal in Brunsbüttel eine Kapazität von rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas haben und mit rund 450 Millionen Euro eine der bedeutendsten Industrieansiedlungen im Norden sein.

CDU-Fraktionschef Koch betonte, unter realistischen Annahmen sei erst in vier bis fünf Jahren mit der Fertigstellung zu rechnen. "Es braucht ein Beschleunigungsgesetz des Bundes, mit dem die weiteren Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren radikal verkürzt werden", sagte Koch der dpa. "Das finanzielle Risiko des Investoren-Konsortiums sollte durch Bürgschaften des Bundes weitgehend reduziert werden, damit weitere Bauverzögerungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ebenfalls ausgeschlossen sind."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Projekt zügig vorantreiben. "LNG ist eine kurzfristige Alternative zu russischem Erdgas", sagte er dem Sender NDR Info. Flüssiggas-Terminals seien gut geeignet, einen möglichen Ausfall von Erdgaslieferungen aus Russland kurzfristig zu kompensieren. "Und wenn der Bau beschleunigt wird, und wenn alles rund um die Infrastruktur geklärt ist, dann ist das in der Tat etwas, was uns sehr, sehr schnell helfen kann."

Auch der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky sprach sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren auf eine Klageinstanz zu reduzieren, "damit der Bau des LNG-Terminals nicht über viele Jahre verzögert wird".

Nach Ansicht der Energie-Expertin Ingrid Nestle der Grünen-Bundestagsfraktion wird in einem Gesamtpaket Energiesicherheit vermutlich auch Flüssiggas eine Rolle spielen. "Allerdings bleibt mit LNG nicht nur die Abhängigkeit von dann anderen Ländern bestehen. Es handelt sich hier auch um teure Energie." Flüssiggas sei kein Mittel gegen hohe Energiepreise.

Eine Sprecherin der German LNG Terminal GmbH sagte, das Unternehmen habe die erneute Bekräftigung des Interesses der Bundesregierung an einer LNG-Terminalinfrastruktur in Brunsbüttel wahrgenommen. "Insgesamt liefen und laufen daher Gespräche auf verschiedensten politischen Ebenen."

Dagegen bekräftigte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Bedenken. "Es gibt noch viele offene Fragen", sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der dpa. Bis dato habe es in Deutschland eine sehr gut ausgebaute Energieinfrastruktur gegeben - mit großen Überkapazitäten im Bereich Gas.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die Bedeutung des Standortes Stade. Dieser sei am weitesten vorangeschritten. "Noch bis Ostern werden die Planfeststellungsunterlagen eingereicht", sagte er der dpa. Das rund eine Milliarde Euro umfassende Projekt unmittelbar an der Elbe wird von der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) geplant.