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Ukraine-Krieg dominiert Landtagssitzung in Kiel

Von dpa
22.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Fraktionschef Christopher Vogt
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in Kiel. (Quelle: Axel Heimken/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Krieg in der Ukraine dominiert in dieser Woche die Sitzung des Landtags in Kiel. Zum Auftakt gibt Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) am Mittwoch eine Regierungserkl├Ąrung zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein ab. W├Ąhrend der drei Sitzungstage weht auch die Flagge der Ukraine am Landeshaus.

Die FDP bef├╝rwortete am Dienstag eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir m├╝ssen Interesse daran haben, dass Russland diesen Krieg verliert", sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Wo Best├Ąnde nicht ausreichten, m├╝sse z├╝gig zugekauft werden. Vogt verwies auf die von Russland bedrohten Nachbarn Moldau, Polen und das Baltikum. Er gehe davon aus, dass Schleswig-Holstein k├╝nftig eine noch gr├Â├čere Rolle als Bundeswehrstandort spielen werde, sagte Vogt im Blick auf H├Ąfen, Marine und Luftwaffe.

Eine zentrale Rolle werden bei den Beratungen am Mittwoch die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Kriegsfl├╝chtlinge spielen. ├ťber den aktuellen Stand berichtet Innenministerin Sabine S├╝tterlin-Waack (CDU). Die Kriegsfolgen f├╝r die Wirtschaft sind ein weiterer Schwerpunkt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch pl├Ądierte daf├╝r, so viele Menschen aus der Ukraine wie m├Âglich als Betreuer und Hilfskr├Ąfte in Schulen und Kitas einzusetzen. Auch solle hier ukrainischer Unterricht online fortgesetzt werden k├Ânnen. Eine besondere Herausforderung sei die Unterbringung von Fl├╝chtlingen mit Behinderung, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Dies k├Ânne nicht in Turnhallen geschehen. Die SPD stehe auch beim Thema Fl├╝chtlinge klar zu ihrer Verantwortung als Oppositionsfraktion.

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Die Politik m├╝sse an vielen Stellen ganz heftige Probleme gleichzeitig l├Âsen, sagte Gr├╝nen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Solidarit├Ąt mit Ukraine-Fl├╝chtlingen sei sehr gro├č; sie m├╝sse aber f├╝r alle gelten, auch weiterhin f├╝r Fl├╝chtlinge aus anderen L├Ąndern.

Von Kalben warnte, von der Corona-Pandemie ohnehin stark belastete Kita-Erzieherinnen k├Ânnten mit der Vergr├Â├čerung von Gruppen durch vom Krieg traumatisierte Kinder aus der Ukraine ├╝berfordert werden. Dagegen meinte FDP-Fraktionschef Vogt, Gruppen m├╝ssten wohl gr├Â├čer werden, da viele Fl├╝chtlinge l├Ąnger bleiben w├╝rden.

├ťber den Krieg d├╝rften andere gravierende Krisen wie die Klima-Krise und die Corona-Pandemie nicht vergessen werden, sagte von Kalben. Es sei zu erw├Ągen, ob angesichts der hohen Corona-Zahlen nach dem 2. April wieder eine Maskenpflicht eingef├╝hrt werden sollte.

F├╝r FDP-Politiker Vogt reichen die aktuellen Ma├čnahmen aus. Es sei richtig, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen. "Im Augenblick ist alles geregelt", sagte CDU-Fraktionschef Koch. Es sei zwei Wochen zu fr├╝h, um ├╝ber eine Verl├Ąngerung von Schutzma├čnahmen zu reden. Im Nahverkehr oder beim Einkaufen sollte man auch k├╝nftig Maske tragen.

FDP-Energie- und Agrarexperte Oliver Kumbartzky forderte im Interesse der Versorgungssicherheit, im Wattenmeer mehr Erd├Âl zu f├Ârdern und die EU-Vorgabe auszusetzen, vier Prozent der Agrarfl├Ąchen ab 2023 stillzulegen. Das Fl├Ąchen-Vorkaufsrecht f├╝r Naturschutz solle fallen.

Um sich aus der Abh├Ąngigkeit von Energieimporten zu l├Âsen, sei der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Er begr├╝├če, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) den Ersatz von ├╝ber 900 alten Windanlagen im Land durch leistungsst├Ąrkere neue erm├Âglichen wolle. Zur Entlastung der B├╝rger von den hohen Preisen w├Ąre die Senkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Energie der einfachste Weg.

Zur Haushaltslage - am Donnerstag entscheidet der Landtag ├╝ber einen Nachtragsetat - sagte Midyatli, es gebe genug Geld. Das Land habe ├ťbersch├╝sse angeh├Ąuft, die Jamaika auch sinnvoll h├Ątte ausgeben k├Ânnen.

Weitere Themen bis Freitag sind K├╝stenschutz und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Kl├Ąrung der Rocker-Aff├Ąre bei der Polizei. Midyatli lobte, dass es gemeinsame Bewertungen aller Fraktionen gebe. Der Ausschuss habe viele konkrete Vorschl├Ąge zur Verbesserung von Strukturen gemacht, sagte von Kalben.

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