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Regierung in Kiel bedauert Scheitern der Corona-Impfpflicht

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein
Heiner Garg beim Landesparteitag. (Quelle: Axel Heimken/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Die Landesregierung hat das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag f├╝r Menschen ab 60 Jahren kritisiert. "Das ist heute ein weiteres irrlichterndes Signal der Berliner Ampel in Sachen Pandemiebek├Ąmpfung", sagte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) am Donnerstag. Die Bundesregierung sende seit Wochen widerspr├╝chliche Signale. "Und nun findet der Bundeskanzler f├╝r die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag." Das sei in der Pandemiebek├Ąmpfung das Gegenteil dessen, was n├Âtig sei, um Vertrauen in der Bev├Âlkerung zu behalten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warne immer wieder vor m├Âglichen neuen Gefahren, sagte G├╝nther. "Zugleich nimmt er mit dem neuen Infektionsschutzgesetz den L├Ąndern mit einer niedrigen Impfquote die M├Âglichkeit, in eigener Verantwortung angemessen auf Entwicklungen in der Pandemie zu reagieren." Hinzu komme das Hin und Her bei der Quarant├Ąneregelung.

Auch Gesundheitsminister Heiner Garg bedauerte das Scheitern. "Ich h├Ątte mir dabei auch ein anderes Ergebnis vorstellen k├Ânnen", sagte der FDP-Politiker. "Die Impfpflicht w├Ąre eine M├Âglichkeit gewesen, Menschen vor schweren und schwersten Krankheitsverl├Ąufen zu sch├╝tzen und damit auch zuk├╝nftigen Wellen nicht mehr mit freiheitseinschr├Ąnkenden Ma├čnahmen begegnen zu m├╝ssen."

Vor allem die L├Ąnder, bei denen die Impfquoten noch viel Luft nach oben lie├čen, m├╝ssten hier jetzt weiter informieren, werben und Angebote machen, sagte Garg. "W├Ąre in ganz Deutschland die Impfquote so gut wie in Schleswig-Holstein, dann h├Ątten wir die ganze Debatte um eine Impfpflicht vermutlich gar nicht gebraucht." Im Norden haben 80,8 Prozent der Menschen die Grundimmunisierung gegen das Coronavirus erhalten. Dies ist Platz vier im L├Ąnder-Ranking. Bei den Auffrischungsimpfungen bedeuten 72,1 Prozent den Spitzenrang.

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Au├čerdem zeige die gesamte Diskussion um die Impfpflicht auch, dass Politik nicht ohne Not von vornherein m├Âgliche Ma├čnahmen zur Pandemiebek├Ąmpfung kategorisch ausschlie├čen d├╝rfe, sagte Garg. "Ich denke, auch das hat zu dieser Situation heute gef├╝hrt." Schleswig-Holstein sei in zwei Jahren Pandemie sehr gut damit gefahren, umsichtig auf die aktuelle Situation zu reagieren, das Notwendige entschieden zu tun, dabei auf Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahmen zu achten und diese zur├╝ckzunehmen, wenn die Lage sich verbessert.

"Die Impfpflicht kommt nicht, also m├╝ssen wir jetzt konstruktiv nach vorne blicken", sagte Garg. So k├Ânnte eine neue frische Impfkampagne auf Bundesebene zu einer notwendigen Erh├Âhung der Impfquoten f├╝hren. Um den ├ťbergang von der pandemischen in die endemische Phase abzusichern, seien weitere Anstrengungen notwendig, um besser f├╝r die Zukunft ger├╝stet zu sein und die Gesundheitsinfrastruktur pandemiefest zu machen. "Dazu geh├Âren zwingend eine St├Ąrkung der Pflege durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und neue widerstandsf├Ąhigere Finanzierungsstrukturen f├╝r die Krankenh├Ąuser."

SPD und Gr├╝ne quittierten das Nein des Bundestags ebenfalls mit harscher Kritik - allerdings aus anderer Perspektive. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller sprach von einem bitteren Ergebnis. "W├Ąhrend sich Anfang des Jahres noch weite Teile der CDU inklusive Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther f├╝r die Impfpflicht ausgesprochen haben, hat die Union heute aus parteitaktischen Gr├╝nden dagegen gestimmt." Das richte sich gegen den Willen einer gro├čen Mehrheit im Land. Die Union sei verantwortlich daf├╝r, sollte sich die Entscheidung im Herbst als fatal erweisen. Der CDU unter Friedrich Merz fehle es an staatspolitischer Verantwortung.

Auch die Gr├╝nen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Tour├ę werteten die Entscheidung als verantwortungslos. "Wir h├Ątten uns sogar eine Impfpflicht ab 18 Jahren gut vorstellen k├Ânnen", erkl├Ąrten die Finanzministerin und die Landtagsvizepr├Ąsidentin. Die Entscheidung habe reale Konsequenzen f├╝r alle, die sich nicht sch├╝tzen k├Ânnen und die in Gesundheitsberufen arbeiten. "Unser Anspruch in der Corona-Politik muss sein, vor die Lage zu kommen statt hinterherzuhecheln."

Aus Sicht des CDU-Gesundheitspolitikers Hans Hinrich Neve w├Ąre die Impfpflicht wichtig gewesen, um im Herbst neuen und wahrscheinlich wieder steigenden Infektionen rechtzeitig zu begegnen und zu deren Vermeidung beizutragen. "Zwar stehen wir in Schleswig-Holstein mit unserer hohen Impfquote gut da, so dass das Scheitern der Impfpflicht uns nicht zwingend Probleme bereiten wird."

Nach scharfer Debatte war ein Kompromissentwurf f├╝r eine Impfpflicht ab 60 Jahren am Donnerstag im Bundestag durchgefallen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte f├╝r sie als Vorsorge f├╝r den Herbst geworben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte hingegen, es sei nicht Aufgabe des Staates, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die FDP-Spitze erl├Ąuterte schriftlich ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begr├╝nden", hie├č es.

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