Landtag diskutiert Situation Geflüchteter aus der Ukraine

Die Situation Geflüchteter aus der Ukraine im Norden hat der Landtag in den Fokus genommen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte Städten und Gemeinden Hilfen bei deren Aufnahme zu. "Wir werden weiter an der Seite unserer Kommunen stehen und für Ihre Entlastung sowie für eine faire Lastenverteilung sorgen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Sie gab einen Bericht zur Situation der Menschen und den Auswirkungen auf das Land ab.

Schleswig-Holstein habe in den Landesunterkünften innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Erstaufnahmeplätze auf fast 6000 gesteigert, sagte die Ministerin. Ein kurzfristiger weiter Ausbau sei möglich. "Dadurch sind wir derzeit in der Lage, alle bei uns ankommenden Kriegsflüchtlinge in den Landesunterkünften aufzunehmen und Ihnen dort den ersten, so notwendigen Schutz zu geben." Dies entlaste die Kommunen.

Das Land könne Geflüchteten eine ruhige und sichere Zuflucht bieten. Sütterlin-Waack dankte den zahlreichen engagierten Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern. Mit Hilfe des Notprogramms lege das Land ein Sofortprogramm in Höhe von fünf Millionen Euro auf, damit die Kommunen Wohnraum herrichten können. Allein dem Kreis Rendsburg-Eckernförde seien bereits mehr als 1800 private Wohneinheiten angeboten worden. Die Menschen hätten die Hoffnung, möglichst bald in ihre Heimat zurückzukehren. Deshalb seien mit Stand 13. April nur 73 arbeitsuchend gemeldet gewesen.

Grünen-Politikerin Aminata Touré verteidigte die Entscheidung, dass Geflüchtete aus der Ukraine von Anfang an arbeiten dürfen. Menschen, die bereits vor Jahren nach Deutschland gekommen sein, fragten sich aber: "Was haben wir falsch gemacht?" Die Landtags-Vizepräsidentin forderte eine Ausweitung der Integrationsleistungen: "Bundesintegrationskurse für alle. Arbeitszugang für alle. Schnelle Verteilung in die Kommunen für alle. Gleiche Anerkennung und Respekt für alle."

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli müsse es um die bestmögliche Aufnahme der Flüchtlinge gehen. "Niemand kann derzeit realistisch abschätzen, wie viele Menschen weiterhin zu uns kommen werden." Im Unterschied zu den Jahren 2015 und 2016, als ebenfalls viele Geflüchtete den Norden erreichten, kämen derzeit viele direkt in den Kommunen an. "Alle leisten gerade sehr viel."

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden im Norden nach Angaben des Innenministeriums 24.514 Flüchtlinge ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst. Hinzu kamen 579 Geflüchtete aus der Ukraine mit anderer Staatsangehörigkeit. In den Landesunterkünften waren zuletzt 734 ukrainische Staatsangehörige untergebracht.

Bereits am Mittwoch hatte der Landtag ein umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge beschlossen. Für deren Aufnahme und Betreuung sollen auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bis zu 400 Millionen Euro bereitgestellt werden, finanziert über einen Notkredit. Im Gegenzug wird der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt. Vorrangig sollen aber Bundesmittel genutzt werden.