Nancy Faeser nach Taliban-Auftritt in Köln: Aufklärung von Ditib-Moschee erwartet

Ein hochrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf – und sorgt damit für Aufsehen. NRW- und Bundespolitiker zeigen sich empört.

Nach dem Auftritt eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser Aufklärung. "Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten."

Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sagte Faeser weiter. "Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland." Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach. Vom Dachverband Ditib, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man "eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung, wie es zu dem Auftritt in Köln kommen konnte".

In einem voll besetzten Saal der Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler hatte der Direktor der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde der Taliban für die Terrororganisation geworben und um Spenden gebeten. Einen Ausschnitt des Vortrages des Direktors der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde der Taliban hatte Civan Akbulut, Mitglied des Integrationsrats Essen, am Freitag auf der Plattform X, ehemals Twitter, veröffentlicht.

Wie kam der Funktionär nach Deutschland?

Unklar ist weiter, wie der Mann nach Deutschland einreisen konnte. Das Auswärtige Amt hatte den Auftritt von Abdul Bari Omar am Freitag scharf verurteilt. Die Reise sei der Bundesbehörde nicht angekündigt worden und dem Mann sei vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erteilt worden.

Klar ist, dass Omar am 6. November an einer WHO-Konferenz in Den Haag teilnahm. Am Samstagnachmittag meldete sich der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers auf X hierzu zu Wort, der sich mit ihm auf der Veranstaltung ablichten ließ. Er wusste demnach nicht, wer diese Person war. "Das war ein Fehler, der auf keinen Fall hätte passieren dürfen, und ich bereue es", postete der Minister. Demnach wollen die Niederlande die Anwesenheit des Taliban-Funktionärs bei der Konferenz nun untersuchen.

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Der Islamverband Ditib distanzierte sich am Freitag von dem Auftritt, der "Afghanische Kulturverein Köln Meschenich" habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert. Dem Verein sei Hausverbot erteilt worden. Der Kulturverein hatte hingegen betont, man sei weder an der Anmietung des Veranstaltungsraumes beteiligt gewesen, noch seien Vereinsmitglieder anwesend gewesen. Man habe unter anderem wegen Rufschädigung Anzeige erstattet.

Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt sich empört

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Mitglied in der Enquete-Kommission des Parlaments zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist, zeigte sich empört über die Veranstaltung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: "Dieser Besuch macht fassungslos. Ich erwarte hier von der Ditib-Zentrale umgehend eine Klärung, wie dieser Besuch zustande kam und ob sie davon wusste, dass die Gemeinde in Chorweiler einen Taliban-Vertreter eingeladen beziehungsweise empfangen und mit ihm eine Veranstaltung gemacht hat. Das ist mit nichts zu rechtfertigen."

Auf der Plattform X, vormals Twitter, schrieb sie: "Ganz allgemein: dieser afghanischen Gemeinde in Köln kann man nach dieser Veranstaltung mit einem Talibanführer nur eines wünschen: Gute Reise nach Afghanistan!"

Auswärtiges Amt verurteilt Besuch von Taliban-Funktionär

Derweil verurteilte auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei den Auftritt des Taliban-Funktionärs scharf. "Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang", hatte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies allerdings auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 "ab diesem Zeitpunkt" nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.

Zu Einzelheiten bezüglich der Einreise aus Afghanistan verwies die Sprecherin des NRW-Ministeriums an die Bundesbehörden. Das Auswärtige Amt hatte klargestellt, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. "Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben."